Berlin : Bezirksfusion: Kreuzberg vor dem Untergang (Kommentar)

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Die Berliner CDU sieht darin ein Menetekel, die Berliner SPD-Führung zuckt nur mit den Schultern: In einem Verwaltungsbezirk der Hauptstadt Berlin soll ein PDS-Mann mit Hilfe der Sozialdemokraten und der Grünen zum Bürgermeister gewählt werden. Ist das wirklich so schlimm? Nein, es ist ganz normal. Der CDU-Generalsekretär Schmitt und der CDU-Fraktionschef Landowsky übertreiben maßlos, wenn auch mit Bedacht, wenn sie darin eine Gefahr für die demokratische Grundordnung sehen. Die Union weiß doch aus eigener Erfahrung, dass kommunalpolitischer Postenschacher, zumal in Berlin, nicht politisch überbewertet werden darf. Aber die Vorgänge in Friedrichshain-Kreuzberg sind willkommener Anlass, um den - noch zögerlichen - Lockerungsübungen der SPD gegenüber der PDS auf Landesebene publikumswirksam vorzubeugen. Und es stimmt schon: In dem Thema ist Musike drin. Die Sozialdemokraten in Berlin werden bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl 2005 alle nur denkbaren Möglichkeiten abklopfen, um der Großen Koalition zu entkommen, die für sie zur politischen Falle geworden ist. Nicht aus brüderlicher Freundschaft zur PDS, sondern aus ganz handfesten, egoistischen Gründen.

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