Berlin: Bezirksfusion: "Landowsky spricht mit allen, und wir stehen dumm da"

CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt spricht von "gefährlichen Vorboten im Hinblick auf die politische Zukunft Berlins", weil die SPD auf teilweise "westlichem Territorium" einen PDS-Politiker zum Bezirksbürgermeister machen will. Zum ersten Mal - in Friedrichshain-Kreuzberg. Der SPD-Kreisvorstand hatte am Mittwochabend beschlossen, mit der PDS und den Grünen entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Wenn die SPD-Landesführung das geschehen lasse, "wissen wir alle, woran wir sind", sagte Schmitt.

Mit ihrem entschiedenen Protest hat die Landesführung der Berliner CDU das Thema aus den Niederungen bezirkspolitischer Pöstchen-Kungeleien herausgehoben. Die Union sieht in der möglichen Wahl des PDS-Politikers Dieter Hildebrandt zum Bürgermeister ein "Pilotprojekt für die nächste Abgeordnetenhauswahl" 2005; ein Modell für Rot-Rot-Grün auf Landesebene. Nur kommunalpolitisch ist die Aufregung jedenfalls nicht erklärbar. Denn im künftigen Hauptstadtbezirk Mitte haben sich die Christdemokraten mit den Grünen auf die Wiederwahl des CDU-Politikers Joachim Zeller zum Bürgermeister geeinigt. In Köpenick/Treptow ist der SPD-Mann Klaus Ulbricht, vor dem auch die CDU hohen Respekt hat, eindeutiger Favorit. Theoretisch könnten sich PDS und SPD noch in Pankow/Prenzlauer Berg/Weißensee gegen die CDU verbünden und einen PDS-Bürgermeister küren. Aber wahrscheinlich läuft es dort auf die Wahl eines Sozialdemokraten hinaus.

In Hohenschönhausen/Lichtenberg und Marzahn/Hellersdorf benötigt die PDS keine Bündnispartner, weil sie dort mit absoluter Mehrheit ausgestattet ist. In den West-Bezirken wiederum spielt die PDS keine Rolle. Aber dem strategischen Kopf der Berliner CDU, Fraktionschef Klaus Landowsky, ist nicht entgangen, dass die SPD ihm das Privileg, mit den PDS-Größen Gregor Gysi, Lothar Bisky, André Brie usw. zu diskutieren, streitig machen will. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit traf sich mit Gysi. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder trifft sich am Sonntag mit der designierten Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer. Und das SPD-Forum "Einheit" plant - mit Hilfe der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung - eine Veranstaltungsreihe zum Verhältnis zwischen SPD und PDS.

Dabei gehe es nicht um Tagespolitik, sagt Rudolph Kujath, der zusammen mit Senatorin Gabriele Schöttler das Parteiforum leitet. Von der Weimarer Republik bis heute, "vom Urschleim angefangen", wolle man die Parteiengeschichte und die Konflikte zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten/Sozialisten beleuchten. "Wir müssen den Dialog beginnen, emotionale Mauern abbauen", sagt Kujath. Es gebe in der SPD viele Meinungen zum Thema SPD-PDS, aber einig sei man sich darin, Sprachlosigkeit und gegenseitige Verkrampfungen beseitigen zu wollen. Es könne nicht sein, dass "Landowsky mit allen spricht und wir stehen dumm da." Das ändere nichts an den großen Vorbehalten gegen die PDS, die in der SED-Nachfolge stehe. Dies treffe insbesondere auf SPD-Mitglieder in den Ost-Bezirken und auf die älteren Jahrgänge im Westen der Stadt zu.

Fast schon wieder vergessen ist, dass die Kreisverbände Zehlendorf, Wilmersdorf/Charlottenburg und Tiergarten auf dem SPD-Sonderparteitag im Dezember 1999 eine Überprüfung des Verhältnisses zur PDS forderten. Auf Initiative der Jungsozialisten wurde damals der Beschluss gefasst, dass die Parteiführung bis zum Herbst 2000 eine Diskussionsgrundlage erarbeiten soll, "in der Strategien zum politischen Umgang mit der PDS beschrieben werden." Diese Strategie wurde bisher nicht formuliert. "Es gibt noch keine Papiere", sagt SPD-Sprecherin Anja Sprogies.