Berlin : Bezirksfusion: Zwischen Rente und Jobsuche

Katharina Körting

Aus 23 werden 12: Am 1. Januar veschmelzen die Bezirke. Nur Reinickendorf, Spandau und Neukölln bleiben solo. Aber nicht nur die Zahl der Bezirke verringert sich, sondern auch die der Stadträte. Was machen die Kommunalpolitiker, deren Posten wegfallen?

Die Arbeit eines Stadtrats scheint ziemlich anstrengend zu sein. Denn so mancher der überzähligen 43 Bezirksamtsmitglieder zeigt deutliche Erschöpfungserscheinungen. "Ich werde mich hinlegen und schlafen", sagt etwa Udo Bensel, bündnisgrüner Finanzstadtrat in Steglitz, auf die Frage, was er tun werde. Gerhard Engelmann, CDU-Gesundheitsstadtrat in Zehlendorf, will zwei Monate Pause machen, bevor er sich nach einem neuen Job in einer Werbeagentur umsieht. Während der Pause werde er, der gelernte Tenor, viel singen, Kultur genießen, lesen, reisen und sich auf seinen zehnten Berlin-Marathon vorbereiten. Engelmann hat insgesamt 13 Jahre als Stadtrat gearbeitet, aber sein Rückzug verlief in Etappen: 1985 bis 1996 war er für Schule und Gesundheit in Kreuzberg zuständig. Dann hatte er genug und arbeitete in der Werbebranche, bis er 1998 wieder in die Politik ging.

Wenn am 1. Januar aus 23 Bezirken 12 werden, bleiben von 115 Stadträten und Bürgermeistern 72 übrig. Am schlechtesten kommen die Sozialdemokraten weg: Sie verlieren 14 Bezirksamtsmitglieder von 34. Auch die PDS wird nur noch 14 ihrer 27 Amtssessel besitzen, die Grünen behalten nur fünf von zwölf Stadträten, während die CDU gerade mal sechs ihrer 41 Posten einbüßt. Die 1998 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Bezirksfusion gilt als eine der größten Reformen in Berlin, die jährlich rund 160 Millionen Mark, vor allem im Personalbereich, einsparen soll. 1700 Stellen müssen die Bezirksbehörden abspecken, für 800 Führungskräfte bleiben nach der Fusion nur 216 Stellen - die anderen gehören dann zum Personalüberhang im öffentlichen Dienst und werden weiter bezahlt. Die Stadträte sind zwar nur Beamte auf Zeit, aber auch ihnen droht zumindest finanziell keine Existenzkrise. Denn darben muss keiner der scheidenden Stadträte, auch wenn er noch nicht die für ein lebenslängliches Ruhegehalt erforderlichen acht Jahre Amtszeit hinter sich hat. Ein Übergangsgeld sichert die Lokalpolitiker ab, sofern sie nicht in Rente gehen. So wie Klaus Eichstädt, Zehlendorfer CDU-Bürgermeister, der seinen Ruhestand vorbereitet, indem er sich von seinen erwachsenen Söhnen das Internet-Surfen beibringen lässt - eine Welt, die er bislang verpasst habe und nun, wo er Zeit hat, nicht mehr verpassen wolle. Ganz verlässt Eichstädt die politische Bühne nicht, der BVV bleibt er als einfacher Verordneter erhalten, "ohne Rede und Antwort stehen zu müssen" und mit jeder Freiheit, auch mal dumme Fragen zu stellen. Vor über zehn Jahren begann der passionierte Jogger und Raucher er seine Karriere als Zehlendorfer Baustadtrat. Nun sei es genug: "Ich halte nichts davon, wenn man an Ämtern klebt."

Helios Mendiburu, Sozialdemokrat der ersten Stunde nach der Wende und seit zehn Jahren Bürgermeister in Friedrichshain, freut sich darauf, die aufreibende Lokalpolitik aus der Distanz zu erleben. Er werde ab und zu die BVV besuchen, sagt er. Mendiburu geht in den Ruhestand, will viel Zeit mit den Enkeln verbringen, ausruhen, Briefmarken sortieren - und sich ehrenamtlich weiter im Gemeinwesen engagieren.

Nach Ausruhen und frei verfügbarer Zeit sehnt sich auch sein Tiergartener Kollege Jörn Jensen (Grüne), der in den fünf Jahren seiner Amtszeit bis zu 85 Wochenstunden für die Lokalpolitik opferte. Wenn er wieder Kraft geschöpft hat, will Jensen selbstständiger Berater in der Verwaltung werden. Andere Stadträte wie die Friedrichshainer Baustadträtin Martina Albinus-Kloss (PDS) zieht es ebenfalls in die freie Wirtschaft wie Reinhard Kraetzer, den SPD-Bürgermeister in Prenzlauer Berg, der zur Unternehmensgruppe Gegenbauer-Bosse geht. Der mit 21 Amtsjahren dienstälteste Stadtrat, der Weddinger CDU-Mann Horst-Dieter Havlicek, dem die Schausteller auf dem Festplatz am Kurt-Schumacher-Damm eine Straße widmeten, will sich Ehrenämtern sowie Flohmärkten und Antiquariaten widmen. Nur der Grüne Udo Bensel weiß noch nicht, was er nach seinem langen Schlaf macht: "Das entscheide ich, wenn ich wieder aufwache."

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