Bezirkspolitik : Grüne wollen Bezirksrechte stärken

Die Berliner Grünen wollen die Stadtratsämter in den zwölf Bezirken ab 2010 nach politischen Mehrheiten vergeben, die Entscheidungsrechte der Bezirke stärken und die Eingriffsmöglichkeiten des Senats einschränken.

 „Wir wollen die Selbstverwaltung der Bezirke stärken“, sagte Grünen-Verwaltungspolitiker Thomas Birk am Mittwoch. Der Senat soll zum Beispiel nur noch in Bauplanungen eingreifen können, wenn ein Senatsbeschluss vorliegt. Die Grünen haben dazu im Juni ein umfassendes Gesetzespaket ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Bis 2008 wollten nicht nur Grüne und FDP, sondern auch SPD und Linke das politische Bezirksamt einführen. Doch Mitte 2008 erteilte ein SPD-Landesparteitag diesen Plänen eine Absage. Auch ein Parteitag der Linken lehnte eine politische Bezirksamtsbildung ab. Die CDU, Gegnerin des politischen Bezirksamts, freute sich über diesen Kurswechsel.

Zum Jahresende läuft die in der Landesverfassung verankerte Proporzregelung aus, also die Verteilung der Stadtratsämter nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen. Laut SPD-Rechtspolitiker Fritz Felgentreu soll diese Regelung durch eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes fortgeführt werden. Eine Mehrheit für das von Grünen und FDP geforderte politische Bezirksamt wird es nicht geben. sib

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