Bezirkspolitik : Neuköllner Stadträtin droht Abwahl

Fünf Fraktionen stellen Antrag gegen Stefanie Vogelsang von der CDU.

Die Vizebürgermeisterin und Gesundheitsstadträtin von Neukölln, Stefanie Vogelsang (CDU), soll abgewählt werden. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP, Linken und Grauen wird am Mittwoch in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Vogelsang könnte dann im Juni, auf einer außerordentlichen BVV-Sitzung, abberufen werden.

Die fünf Fraktionen begründen den Antrag damit, dass das Vertrauensverhältnis zur Stadträtin so dauerhaft zerstört sei, dass eine „konstruktive Zusammenarbeit oder sachgerechte parlamentarische Kontrolle nicht mehr möglich ist“. Vogelsang habe gegenüber der BVV „Missachtung und Respektlosigkeit“ an den Tag gelegt. „Ihr fehlt offenkundig jede Reife zur Akzeptanz demokratischer Strukturen“, heißt es in dem Antrag. Außerdem werden der Stadträtin fachliche Unzulänglichkeiten und Fehlentscheidungen vorgeworfen.

Die Abwahl eines Bezirksamtsmitglieds muss in geheimer Wahl und mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Das heißt, dass mindestens ein Christdemokrat oder eines der beiden NPD-Mitglieder in der BVV der Abberufung Vogelsangs zustimmen müsste. Die CDU-Fraktion wirft den anderen Parteien deshalb vor, „mit den Nazis zusammenzuarbeiten, um die stellvertretende Bürgermeisterin mundtot zu machen“. Es handele sich um ein „von der Landesebene ferngesteuertes Komplott der Linken“ gegen eine hervorragende Gesundheitspolitikerin. Die Beteiligung der NPD an der Abwahl werde billigend in Kauf genommen.

Die anderen Fraktionen verwahren sich gegen diesen Vorwurf. „Es gibt keinerlei Absprachen, wir machen nichts mit der NPD zusammen“, versichert der SPD-Fraktionschef in der BVV, Jürgen Koglin. Er gehe davon aus, dass 80 Prozent der BVV-Mitglieder gegen Vogelsang stimmen werden. Also auch CDU-Mitglieder? „Wenn Sie das sagen.“ Vogelsang ist seit 1995, mit zwei Jahren Unterbrechung, Stadträtin in Neukölln und Chefin des CDU-Kreisverbands. 2009 würde sie gern für den Bundestag kandidieren. Zeitweilig hat sie schon als Büromitarbeiterin für Berliner Bundestagsabgeordnete gearbeitet. za

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