Bezirkspolitik: Neuköllns SPD findet Grüne wirr

Die Zählgemeinschaft von SPD, Grünen und Linken war am Montag zerbrochen. SPD, Grüne und Linke hatten 30 von 53 Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung. SPD und Linke verfügen jetzt nur noch über 24 der 53 Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung.

Klar ist nur der Anlass für den Streit, der die Zählgemeinschaft zerbrechen ließ, nicht aber die Ursache für deren Ende. SPD und Grüne hatten sich nicht über eine Resolution gegen Gewalt im Bezirk einigen können. Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Lars Oeverdieck geht Gewalt derzeit von Links- wie Rechtsextremen gleichermaßen aus; sie trifft die Büros von Quartiersmanagern wie Geschäftsstellen von Parteien. Die Resolution richtete sich deshalb gegen politisch motivierte Gewalt generell. Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion in der BVV begann mit dem Satz, die Bezirksverordneten verurteilten „die zahlreichen Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund“. Der SPD-Fraktionschef Oeverdick wunderte sich über den Änderungsantrag der Grünen mit dem neuen Akzent umso mehr, als der ursprüngliche Antrag zur Verurteilung von politischer Gewalt generell auch von den Grünen gekommen war.

SPD- und Grünen-Politiker nennen unterschiedliche Gründe für das Ende der Zählgemeinschaft. In der SPD vermutete man einen Machtkampf in der grünen Sechs-Personen-Fraktion, der zu verschärften Profilierungsversuchen geführt habe. Bei den Grünen heißt es, man habe sich immer wieder und intensiv um das Quartiersmanagement im Bezirk bemüht und damit zwangsläufig der SPD und vor allem dem Bürgermeister Heinz Buschkowsky in dessen Zuständigkeit hineingeredet. Das sei der SPD „sauer aufgestoßen“ – was die SPD die Grünen habe spüren lassen. Auch bei der Bürgerbeteiligung habe die SPD abgeblockt, was den Grünen wichtig sei. In der Linksfraktion wiederum hieß es, bei den Grünen habe offenbar der Wahlkampf verfrüht begonnen.

Unwahrscheinlich ist allerdings, dass sich nun SPD und CDU wieder annähern. wvb.