Berlin : Bezirksreform: Abgeordnete wollen Entscheidung vertagen

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

Kritik am Antragspaket / SPD-Politiker fordern Verabschiedung von BegleitgesetzenVON ULRICH ZAWATKA-GERLACH BERLIN.Der Druck auf die Fraktionsführungen von CDU und SPD, die Abstimmung über das große Reformpaket der Koalition um zwei Monate zu verschieben, wird immer größer.Viele Abgeordnete der Regierungskoalition wehren sich dagegen, umfangreiche Verfassungsänderungen zur Gebiets-, Verwaltungs- und Parlamentsreform am 26.März zu beschließen, die juristisch auf wackeligen Füßen stehen und nicht von Ausführungsgesetzen begleitet werden.Die SPD-Fraktion muß sich am Dienstag mit Vertagungsanträgen befassen, und auch einige CDU-Abgeordnete meutern.Der Fraktionsvorstand und der Geschäftsführende Landesvorstand der Sozialdemokraten haben sich mit dem heiklen Thema schon befaßt.Stein des Anstoßes ist ein Gesetzentwurf, der die Kompetenzen der Bezirke stark erweitern soll, doch bisher nur von der SPD unterstützt wird.Beide Regierungsfraktionen haben zahlreiche Änderungswünsche, die noch in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses schmoren - umstritten ist die Verlagerung der Wirtschaftsförderung, Bauplanung und -aufsicht in die Bezirksämter.Die Experten der Koalition arbeiten fieberhaft an einer Einigung, "aber bis zum nächsten Donnerstag bekommen wir das nicht hin", sagt der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Roland Gewalt.Das "Dritte Verwaltungsreformgesetz" wurde deshalb vom Verfassungskatalog abgetrennt und soll erst am 28.Mai im Parlament beschlossen werden.Es mehren sich in der SPD Stimmen, die beide Teile des Reformpakets zeitgleich verabschieden wollen, und zwar nach der Osterpause."Das wäre die sauberste Lösung", meint der SPD-Abgeordnete Peter Schuster."Sollten wir am Donnerstag nur die Verfassungsänderungen beschliessen, weiß doch niemand, ob das Verwaltungsreformgesetz nicht völlig verwässert wird." Die gleichen Zweifel hegt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Schöttler."Wir sollten uns Zeit lassen bis Ende Mai, um das gesamte Reformpaket wasserdicht zu machen." Beide Parlamentarier kündigten an, in der SPD-Fraktionssitzung am nächsten Dienstag die Vertagung zu beantragen.Der SPD-Parteivize Klaus-Uwe Benneter hat dafür Verständnis.Die Bedenken, daß die im Koalitionsausschuß vereinbarten Kompetenzverlagerungen in die Bezirke wieder aufgedröselt würden, seien größer geworden.Bis Donnerstag müsse die CDU "unverbrüchlich klarstellen, daß diese Vereinbarungen nicht mehr auflösbar sind." SPD-Landeschef Detlef Dzembritzki sieht in dem Vertagungswunsch das falsche Signal.Seine Parole: "Hic Rhodus, hic salta."In der SPD-Fraktion tendieren immer noch mindestens sieben Abgeordnete dazu, dem Verfassungsantrag der Koalition am Donnerstag nicht zuzustimmen; in der CDU schrieben jetzt vier Volksvertreter aus Steglitz der Partei- und Fraktionsführung einen Brief.Ihnen ist nicht das Verwaltungsreformgesetz, sondern der verfassungsändernde Katalog selbst ein Dorn im Auge.Der Antragsentwurf sei "überstürzt und ohne die erforderliche Sorgfalt" erarbeitet worden."Wir erwarten hinreichend Zeit zur Prüfung und fordern daher, daß der Termin für die Schlußabstimmung ausgesetzt wird." Die Übergangsregelung für die Bezirksneugliederung sei "in Teilen bedenklich".Außerdem sei unverzichtbar, daß die Wahl der Stadträte nach dem Parteienproporz auf Dauer in der Verfassung verankert werde.Sieben Jahre sei über die Bezirks- und Verwaltungsreform diskutiert worden, erinnert der Steglitzer CDU-Abgeordnete Oliver Friederici.Jetzt solle auf einmal alles ganz schnell gehen."Zu schnell für die Parteibasis", befindet er.Nicht nur in Steglitz, auch in Kreuzberg und Wedding gebe es Probleme, "und in Tempelhof herrscht großer Aufruhr." Den Aufruhr sieht der Tempelhofer CDU-Rechtsexperte Hubert Rösler zwar nicht, "aber doch eine gewisse Verdrückung." Der CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach spricht von einem "gruppendynamischen Prozeß".Übers Wochenende werde noch kräftig an dem Reformpaket gefeilt.Der CDU-Mann wirft dem Justizsenator Ehrhardt Körting (SPD) vor, mit seinen Anmerkungen zum Koalitionsantrag "zur Verunsicherung kräftig beigetragen" zu haben.

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