Berlin: Bezirksreform: Fusionen sollen 160 Millionen Mark jährlich sparen - irgendwann

Vielleicht stehen bald Rathäuser leer. Oder Bürogebäude, in denen bezirkliche Behörden untergebracht sind. Finanzsenator Peter Kurth geht davon aus, dass mit der Neugliederung der Bezirke nicht nur Personal und Sachmittel, sondern auch Räumlichkeiten eingespart werden können. Bei landeseigenen Gebäuden fielen die Bewirtschaftungskosten weg, ansonsten die Miete. Um den neuen Liegenschaftsfonds des Senats aufzustocken, werden die bezirklich verwalteten Immobilien ohnehin durchforstet. Außerdem wird ein Kosten sparendes Gebäudemanagement vorbereitet.

"Den fusionierten Bezirken muss natürlich Zeit gelassen werden, sich neu zu ordnen", sagt Klaus Dittko, Sprecher der Finanzverwaltung. Aber dann... Auch der zusätzliche Raumbedarf, den die Verlagerung von fast 50 kommunalen Dienstleistungen aus den Senatsverwaltungen in die Bezirksämter mit sich bringt, wiege die fusionsbedingte Raumersparnis nicht auf, sagt Dittko. Welche Gebäude in welchen Bezirken frei werden, und wie viel Geld damit gespart wird, ist aber vorläufig nicht absehbar.

Fest steht bislang nur, dass im Landeshaushalt ab 2001 eine jährliche Einsparsumme von 158 Millionen Mark eingeplant ist. Die Verringerung der Bezirke von 23 auf 12 soll die Personalausgaben um 122 Millionen Mark und die konsumtiven Ausgaben um 36 Millionen Mark senken. Etwa 700 Amtsleiterstellen und 32 Stadtratsposten fallen auf Dauer weg. Wie die Bezirke "fusionsbedingt" Sachmittel einsparen, ist ihre Sache.

Im Gegenzug werden jedem fusionierenden Bezirk - als Einmalzahlung - 4 Millionen Mark Mehrausgaben zugestanden. Für Umzüge, Umbauten und Renovierungsmaßnahmen, für neue oder zusätzliche Kommunikationsanlagen und Computer, für Mobiliar und die Einrichtung von Bürgerämtern. Teilweise strittig ist noch die Umschichtung von Personal und Sachmitteln, die mit der Verlagerung von Aufgaben aus der Haupt- in die Bezirksverwaltung wandern. Die Kosten für die Meldestellen, die ab Februar in bezirkliche Obhut kommen, sind immerhin verrechnet: 24,3 Millionen Mark Gebühreneinnahmen und 16,8 Millionen Mark Sach-, Betriebs- und Raumkosten werden auf die 12 Bezirke verteilt. Hinzu kommt das notwendige Personal. Veraltete EDV-Anlagen müssen ersetzt werden.

Offen ist allerdings, wer die geplante Integration der Meldestellen in die 60 Bürgerämter bezahlt, die in allen Ortsteilen Berlins in den nächsten Jahren eingerichtet werden. Und schon in diesem Frühjahr - bei den Etatverhandlungen für 2002 - müssen einige Bezirke damit rechnen, dass ihnen der Finanzsenator Ausstattungsvorsprünge im Vergleich zu preiswerter arbeitenden Bezirken entgegen hält. Etwa beim Personal in den Kitas oder Sozialämtern. So kommt Schöneberg-Tempelhof mit 11,4 Stellen pro 1000 Einwohner aus. In Marzahn-Hellersdorf sind es 18,2 Stellen. Als Referenzbezirk soll Neukölln dienen, das einwohnermäßig und in seiner Sozialstruktur für die Gesamtstadt repräsentativ ist.

za