Bezirkszuordnung : Eltern klagen wegen Grundschule

Rund 120 Mal sind Eltern vor dem neuen Schuljahr vor das Verwaltungsgericht gezogen, um ihr Kind an der Grundschule ihrer Wahl unterzubringen, nachdem es dort abgelehnt worden war.

Eltern kämpfen seit Jahren immer erbitterter darum, dass der Start ihres Kindes ins Schulleben unter den nach ihren Vorstellungen bestmöglichen Bedingungen verläuft. Rund 120 Mal sind Eltern vor dem am 27. August beginnenden neuen Schuljahr vor das Verwaltungsgericht gezogen, um ihr Kind an der Grundschule ihrer Wahl unterzubringen, nachdem es dort abgelehnt worden war. Noch sind aber nicht alle Verfahren entschieden. Oft geht es bei diesen auch darum, dass Eltern sich und ihre Kinder pro forma in einem anderen Bezirk oder Stadtteil anmelden, damit ihr Kind in den Einzugsbereich der Wunschgrundschule fällt.

Bei rund einem Viertel der Fälle handelt es sich nach Angaben von Gerichtssprecher Robert Seegmüller um dieses Problem. Zum einen klagen Eltern, deren Nachwuchs abgelehnt wurde, weil andere Kinder mit „Scheinadressen“ bevorzugt wurden. Zum anderen gehen Eltern gegen Entscheidungen des Bezirksamtes vor, das die angegebene Adresse nicht akzeptiert hat. So war es in einem Verfahren in der vergangenen Woche: Das Verwaltungsgericht lehnte aber den Eilantrag der Eltern ab, die erreichen wollten, dass ihr Kind in der Charlottenburger Waldschule aufgenommen wird. Nach Angaben des Gerichts gab es in diesem Einzelfall offensichtliche Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben der Eltern nicht mit den tatsächlichen Wohnverhältnissen übereinstimmten. Die Schule dürfe dann Nachweise über die Wohnung des Kindes verlangen. Die Richter widersprachen damit auch der Auffassung des Berliner Datenschutzbeauftragten, der die Überprüfung der Daten für nicht rechtmäßig hält.

Allerdings gehen laut Seegmüller die Bezirke sehr unterschiedlich vor: Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf beispielsweise sind bekannt für strenge Überprüfungen, das Bezirksamt Pankow wiederum lehnt diese ab. Unabhängig von einem Einzugsbereich nehmen Schulen besonderer pädagogischer Prägung Kinder auf. Dazu zählen beispielsweise die bilingualen Europaschulen. sik

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