Berlin : BGH: Früherer Justizminister ist ein Betrüger

Thorsten Metzner
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Potsdam - Ein früherer Justizminister als Betrüger? Das gab’s in Deutschland noch nie. Nun ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat am Montag das Urteil gegen Brandenburgs ehemaligen Justizminister Kurt Schelter (CSU) wegen gewerbsmäßigen Betruges, Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage bestätigt. Damit ist das Urteil des Potsdamer Landgerichtes vom Mai 2012 rechtskräftig, das Schelter zu einer Strafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt hatte. Zwar sei eine Einzelstrafe herabgesetzt worden, doch „der Ausspruch über die Gesamtstrafe blieb davon unberührt“, teilte der Bundesgerichtshof mit.

Kurt Schelter, von 1993 bis 1996 Staatssekretär im Bundesinnenministerium und damit Chef aller Sicherheitsbehörden, danach von 1998 bis 2002 Justizminister in Potsdam, galt als „Law and Order“-Politiker. Er hatte zurücktreten müssen, weil er sich mit Immobilien verspekuliert hatte, sein Ministergehalt gepfändet worden war.

Doch nach seinem Rücktritt, so das Urteil des Landgerichtes, betrog der 66-jährige Schelter das Land Brandenburg, aber auch die Bundeskasse 2003 bis 2006 um 128 000 Euro überhöhte Ruhe- und Übergangsgelder. Er gab andere gewerbsmäßige Einkünfte, die auf die Bezüge angerechnet werden, den Behörden nicht an.  Den Schaden zulasten der öffentlichen Hand hatte das Potsdamer Landgericht sogar auf 151 000 Euro beziffert. Die Affäre, dass Schelter das Land Brandenburg abkassierte, hatte 2003 der Tagesspiegel aufgedeckt. Im Betrugsprozess wertete es die Staatsanwaltschaft als verschärfend, dass Schelter in den Jahren danach den Betrug fortgesetzt, sogar ausgeweitet hatte. Thorsten Metzner

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