Berlin: Biermanns Ehrung ist fast sicher

Zwei Abstimmungen liegen noch vor dem Beschluss, dem Künstler und Bürgerrechtler Wolf Biermann die Berliner Ehrenbürgerwürde anzutragen. Kaum ein Abgeordneter wird erwarten, dass das lange umstrittene Vorhaben nun noch scheitern könnte. An diesem Montag soll sich der Kulturausschuss mit verschiedenen Anträgen für die Ehrung befassen. Nach allem Streit geht die Hoffnung dahin, einen gemeinsamen Antrag zu beschließen. Das wäre das bessere Ende einer Auseinandersetzung zwischen der SPD- und der CDU-Fraktion über den richtigen Weg zu dieser Ehrung – wobei der Streit auf Kosten des zu Ehrenden ging.

Noch aber ist nicht klar, ob es einen solchen gemeinsamen Antrag geben wird – das dürfte erst in der Sitzung des Kulturausschusses deutlich werden. Es seien nur noch Details mit der SPD zu klären, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christoph Meyer.

Uwe Lehmann-Brauns, der CDU-Abgeordnete, der seit Jahren für die Ehrung Biermanns wirbt, kann sich nicht vorstellen, „dass sich die SPD ein drittes Mal dreht“. Sprich: dass die Regierungsfraktion doch wieder gegen die Ehrenbürgerwürde für Biermann wäre. Eher erwartet Lehmann-Brauns, dass man sich am Montag nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen kann. Für diesen Fall kündigt der CDU-Politiker an, dass seine Fraktion einem von der SPD eingebrachten Antrag auf die Verleihung der Ehrenbürgerwürde zustimmt. So wollen wohl alle Oppositionsfraktionen verfahren. Die Grünen-Abgeordnete Alice Ströver bekräftigt, ihre Fraktion sei „für alle konstruktiven Lösungen“ offen. Für die FDP-Fraktion kündigt Meyer die Bereitschaft an, im Parlament am 1. Februar einem SPD-Antrag zuzustimmen, sollte man sich im Kulturausschuss nicht mit der SPD geeinigt haben. Die PDS-Fraktion will sich bei der Abstimmung enthalten. Eine starke Mehrheit für die Ehrenbürgerwürde ist so gut wie sicher. Wowereit sagte inzwischen, wenn das Abgeordnetenhaus die Ehrung beschließe, werde der Senat dies auch vollziehen.

Unklar ist noch, wie sich der Streit um Biermann auf das rot-rote Gemeinschaftsgefühl auswirken wird. In der PDS heißt es, man mache sich Sorgen um die Stimmung in der SPD: Die SPD-Fraktion hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auflaufen lassen. Das könnte Rückwirkungen auf die Koalition haben.

Mehrfach haben sich SPD-Abgeordnete über PDS-Politiker geärgert, weil sie der DDR gehuldigt haben oder mit historischen Vergleichen schieflagen. Ärger könne es beim Umgang mit historischen Themen immer wieder geben, sagt der PDS-Abgeordnete Stefan Liebich – und das erwarten wohl auch manche in der SPD-Fraktion. Liebich sieht vor allem die eigene Fraktion in einer Bringschuld: Es sei an den Abgeordneten der PDS, immer wieder zu zeigen, dass man den „Bruch mit der Vergangenheit vollzogen“ habe.