Berlin : BIH-Chefs müssen um ihre Posten bangen

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Die Berliner Immobilien Holding (BIH), deren Büros von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, muss sich in absehbarer Zeit wohl eine neue Geschäftsführung suchen. In Parlamentskreisen hat sich herumgesprochen, dass der Vertrag des BIH-Geschäftsführers Werner Fürnkranz nicht verlängert wird. Dies sei ihm fristgemäß mitgeteilt worden. Haushaltsexperten im Abgeordnetenhaus mutmaßen, dass auch der Chef des landeseigenen Unternehmens, Peter Hohlbein, nur noch auf Abruf tätig ist.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der den Aufsichtsrat der Holding leitet, äußert sich zu den Personalien nicht. Er will auch nicht bestätigen, dass Hohlbein, gegen den wegen Untreue ermittelt wird, außer einem Jahresgehalt von 494 000 Euro noch Tantiemen in sechsstelliger Höhe erhält. Auch ohne diese Zusatzeinkünfte zählt der BIH-Geschäftsführer – neben den Chefs von Investitionsbank, Messe und Vivantes – zu den bestverdienenden Managern in Berlins Landesunternehmen.

Hohlbein wurde 2002 vom damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beauftragt, eine Behörde (BCIA) aufzubauen, die die Finanzrisiken der skandalträchtigen Bankgesellschafts-Fonds kontrolliert. In dieser Eigenschaft als BCIA-Chef wird Hohlbein nun mit dem Vorwurf konfrontiert, bei einer Fonds-Immobilie in Neu-Ulm auf Mieteinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe zulasten Berlins verzichtet zu haben. Es ging um das Möbelhaus Mutschler, das 2004 angeblich vor der Insolvenz stand. Der Landesrechnungshof hatte den Vergleich 2008 kritisiert; dies war der Ausgangspunkt für die Ermittlungen.

Vor vier Jahren übernahm Hohlbein die frisch gegründete BIH, die sämtliche Fonds der früheren Bankgesellschaft verwaltet. Darin stecken 595 Immobilien und ein Beteiligungskapital von 3,2 Milliarden Euro. Heute arbeiten in der Holding 460 Beschäftigte. Viel zu viel, hat der Finanzsenator im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses festgestellt. Die BIH soll künftig mit 300 Mitarbeitern auskommen und komplett umstrukturiert werden. Offenbar einschließlich der Geschäftsleitung.

Damit tastet Nußbaum erneut das politische Erbe seines Vorgängers Sarrazin an, der sich gern mit Vertrauten aus früherer Tätigkeit umgab. Hohlbein arbeitete, wie berichtet, viele Jahre bei der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG Immobilien). Sarrazin war zeitweise deren Chef. Auch der BIH-Aufsichtsrat Eugen von Lackum war früher TLG-Geschäftsführer. Alle drei kennen sich gut.

Eine andere Querverbindung wird vom Betroffenen dementiert. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph von Armin war von 2007 bis Ende 2009 Aufsichtsratschef der Immobilien Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft (IBV), einem Tochterunternehmen der Berliner Immobilien Holding. Außerdem ist er langjähriges Aufsichtsratsmitglied der Möbel Walther AG, eines der größten Möbelkonzerne Europas. Das Möbelhaus Mutschler in Neu-Ulm, das 2004 mit dem Segen der BCIA-Fondskontrolleure aus einem langfristigen Mietvertrag (bis 2016) aussteigen durfte, gehörte zur Walther AG. „Im Aufsichtsrat habe ich damals Informationen über den Vorgang erhalten“, räumte von Arnim am Freitag ein. Doch er sei „weder anwaltlich noch rechtlich“ damit befasst gewesen.

Die IBV steht ebenso wie die Holding-Tochter LPFV im Fokus der staatsanwaltlichen Ermittlungen. In den Büros beider Gesellschaften und bei der BCIA wurden kistenweise Akten beschlagnahmt. Der Grünen-Haushälter Jochen Esser forderte die Koalition auf, die „milliardenschwere Risikoabschirmung endlich mit dem nötigen Ernst zu kontrollieren“. Bisher hätten Senat, BIH und BCIA freie Hand im Umgang mit den Fondsimmobilien. Auch der CDU-Finanzexperte Matthias Brauner hält es für dringend nötig, das Risikoabschirmungs-Gesetz zu reformieren, um das komplizierte Geschäft mit den Immobilien besser kontrollieren zu können. Ulrich Zawatka-Gerlach

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