BIH-Skandalfonds : Immobilienverkauf so gut wie geplatzt

Der linke Flügel der Landes-SPD, der fast zwei Drittel der Mitglieder vertritt, hat sich einstimmig gegen den Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) ausgesprochen.

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Finanzsenator Nußbaum
Finanzsenator NußbaumFoto: Mike Wolff

Eineinhalb Stunden diskutierte die „Berliner Linke“ am Sonnabend über die von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vorangetriebene Privatisierung des landeseigenen Unternehmens, in dem die Skandalfonds der Bankgesellschaft zusammengefasst sind. Dann stand das Votum fest: Die 20 000 Berliner Wohnungen, die in den 29 Fonds stecken, sollen in öffentlichem Eigentum bleiben.

Das gibt der Vertrag, den Nußbaum mit dem Londoner Investor Altyon abschließend ausgehandelt hat, aber nicht her. Die Briten sind bereit, eine Option für den späteren Verkauf des Berliner Wohnungsbestands an den Senat festzuschreiben. Aber sie wollen die Immobilien, die ihrer Meinung nach einen wertvollen „Hauptstadt-Bonus“ darstellen, nicht vorab aus dem Paket herauslösen.

Gegen den Widerstand der SPD-Linken dürfte das größte Vermögensgeschäft in Berlin seit dem Verkauf der Landesbank Berlin 2007 jedoch nicht durchsetzbar sein. Trotzdem will SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller noch nicht aufgeben. Im Januar werde die Fraktion wie geplant über das Geschäft beraten. „Ich staune über den kraftvollen Beschluss der Parteilinken, der ohne detaillierte Informationen über den Vertragsinhalt zustande kam“, sagte er dem Tagesspiegel. Müller warnte: Es könne ein großes Risiko für den Landeshaushalt sein, sei, die Fonds zu behalten.

An der Plenartagung der Linken nahmen unter anderem SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler, die Staatssekretärin für Stadtentwicklung Hella Dunger-Löper, die Vorsitzende des Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus Dilek Kolat, SPD-Kreischefs und andere Funktionäre sowie Abgeordnete teil. Einige SPD-Parlamentarier kündigten dabei an, dass sie dem BIH-Verkauf nicht zustimmen werden, sollte das Vermögensgeschäft trotz des Votums der Parteilinken ins Parlament eingebracht werden.

Eigentlich wollte der Finanzsenator den Kaufvertrag spätestens Ende Januar vom Senat beschließen lassen. Danach hätte das Abgeordnetenhaus bis Ende März Zeit gehabt, so die koalitionsinterne Vereinbarung, darüber zu beraten. Der Verkauf der Skandalfonds, für deren finanzielle Risiken in Milliardenhöhe das Land Berlin seit 2002 bürgt, muss vom Landesparlament in jedem Fall abgesegnet werden. Mit Blick auf diesen Zeitplan wurde das Geschäftsjahr 2010 der Berliner Immobilien Holding sogar um drei Monate künstlich verlängert. Denn alle Daten im Vertrag orientieren sich an den Bilanzen dieses Geschäftsjahres.

Die SPD-Linke forderte die Finanzverwaltung des Senats nun auf, ein Konzept für den künftigen Umgang mit den 20 000 BIH-Wohnungen zu entwickeln. Es handelt sich dabei zwar nicht um klassisches kommunales Wohnungseigentum, aber die Immobilienfonds gehören inzwischen zu 96 Prozent dem Land. Nach Einschätzung der SPD-Mehrheit wäre es das falsche Signal, diesen öffentlichen Wohnungsbestand zu privatisieren. Weitere 18 300 BIH-Wohnungen, die bundesweit verstreut sind, dürfe der Senat aber veräußern, hieß es nach dem Diskussionsplenum der SPD-Linken.

„Nur wenn der Senat nachweisen sollte, dass es für Berlin existenziell gefährdend ist, die Fonds zu behalten, wäre ein Notverkauf möglich“, sagte der Pankower SPD-Finanzexperte Torsten Schneider. Die Kreisverbände Pankow und Spandau gehören zu den schärfsten Kritikern der Verkaufspläne. „Wir reden über Rekommunalisierung und planen den größten Immobilienverkauf aller Zeiten, das passt nicht zusammen“, sagte der Spandauer SPD-Kreischef Rahed Saleh.

Ein erster Anlauf des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zum Verkauf der BIH wurde 2009 gestoppt. Jetzt muss Nußbaum voraussichtlich die Segel streichen. Einen dritten Versuch, hatte Wowereit intern schon signalisiert, werde es nicht geben. Der Finanzsenator wollte den Beschluss der SPD-Linken nicht kommentieren.

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