Bilanz 2009 : Wasserbetriebe sind eine sprudelnde Geldquelle

Das Unternehmen erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn – zum Wohl des Landes, aber auf Kosten der Kunden.

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Mehr denn je sind die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein Quell der Freude für den Finanzsenator: 133 Millionen Euro Bilanzgewinn flossen 2009 aus dem teilprivatisierten Unternehmen in die Landeskasse – ein Plus von 22 Millionen, das im Wesentlichen durch einen steuerlichen Sondereffekt zustande kam. Hinzu kommen 51 Millionen Euro „Grundwasserentnahme-Entgelt“. Das ist zwar eine Million weniger als im Jahr zuvor, aber die Gebühr ist in Berlin weit höher als in allen anderen Bundesländern. Weitere 24 Millionen Euro spülte die Sondernutzungsgebühr in die Landeskasse, die die Wasserbetriebe für die Inanspruchnahme von öffentlichem Gelände zahlen müssen. Das bedeutet ein Plus von neun Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, als die BWB noch einen günstigeren Vertrag mit dem Land hatten.

Diese Zahlen stehen in der Jahresbilanz 2009, die BWB-Vorstandschef Jörg Simon am Dienstag vorgelegt hat. Demnach haben dank des Steuereffekts auch die privaten Gesellschafter RWE und Veolia sieben Prozent mehr an den Wasserbetrieben verdient als im Vorjahr – 137 Millionen Euro. Dabei stieg der Umsatz nur um 1,3 Prozent: Die Preiserhöhung zum Jahresbeginn ermöglichte das Umsatzplus, obwohl die BWB etwas weniger Trinkwasser verkauften und Abwasser klärten als im Jahr davor. Nach Angaben des Unternehmens zahlte der Durchschnittsberliner monatlich knapp 20 Euro für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser. Im Jahr zuvor waren es laut BWB etwa ein Euro weniger.

Anfang April wurden außerdem der Kubikmeterpreis weiter erhöht und zugleich die Grundgebühr gesenkt. Sparen soll sich aus Sicht der Wasserbetriebe möglichst wenig lohnen, damit das Unternehmen seine – zum überwiegenden Teil festen – Kosten hereinbekommt. Mit 111 Liter verbraucht der Durchschnittsberliner nur noch halb so viel wie 1990. In Hamburg sei der Verbrauch seitdem nur um 15 Prozent gesunken, sagte Simon.

Der seit Jahren von Politikern und Verbraucherschützern erhobene Vorwurf, dass die BWB überzogene Preise kassieren, beschäftigt zurzeit auch das Bundeskartellamt. Die Behörde sieht einen Anfangsverdacht und ermittelt bereits. In den nächsten Tagen wollen die Wasserbetriebe dem Amt nach Auskunft Simons Unterlagen zusenden. Da die Preiskalkulation öffentlich und die festen Kosten vom Land geregelt seien, sieht der Vorstandschef der Prüfung „ruhig entgegen“. Im Gegensatz dazu hatte der BWB-Aufsichtsratschef, Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), den Verdacht geäußert, dass die Berliner Wasserpreise überhöht seien. Da das Land mit 50,1 Prozent nach wie vor Mehrheitsgesellschafter der Wasserbetriebe ist, würde ein politischer Erfolg des Wirtschaftssenators zugleich ein Loch in die Kasse seines Finanzkollegen Ulrich Nußbaum reißen.

Im vorigen Jahr haben die Wasserbetriebe Aufträge für 329 Millionen Euro in der Region vergeben. Vor allem für die Baubranche gehören sie damit zu den wichtigsten Investoren. Fertiggestellt wurde 2009 neben der größten Berliner Solarstromanlage auch ein 65 Millionen Euro teures System zum Abwassermanagement. Es soll vor allem bei lokalen Unwettern das Wasser aus der Kanalisation in Klärwerke mit noch freien Kapazitäten lenken, statt es in die Spree laufen zu lassen. Als weitere Umweltprojekte planen die Wasserbetriebe den Bau von zwei oder drei Windrädern am Klärwerk Schönerlinde sowie die Gewinnung von Energie aus Gastronomie-Fett und aus der Wärme des Abwassers. Stefan Jacobs

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