Berlin: Bilanz: CDU kritisiert Senat: In hundert Stunden schon Fehler gemacht

Für die ersten hundert Stunden hat die CDU-Opposition dem rot-grünen Senat ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es seien schon mehrere Fehlentscheidungen getroffen worden, die Berlin schadeten, sagte der CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Frank Steffel. Er kritisierte zum Beispiel die Abberufung des Wissenschafts-Staatssekretärs Josef Lange, dessen Sachkompetenz parteiübergreifend anerkannt war. Lange müsse sofort reaktiviert werden, forderte Steffel. Außerdem sei es an der Zeit, die Hochschulverträge abzuschließen.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Die "härtere Gangart" des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gegenüber den Kultureinrichtungen hält Steffel für unangemessen. So werde der künftige Chefdirigent der Philharmoniker, Simon Rattle, erneut brüskiert. "Es besteht jetzt die Gefahr, dass er absagt." Der Stopp des Weiterbaus der U 5 sei problematisch für die Baubranche, außerdem bestehe das Risiko, dass der Bund seine Investitionen zurückfordere.

Eine weitere Kritik der Christdemokraten: Die neue Regierung lehne die - in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD einst in Aussicht gestellte - Senkung der Gewerbesteuer ab. Dass der Senat vor den Neuwahlen keinen Haushaltsentwurf für 2002 mehr vorlegen will, zeigt nach Einschätzung Steffels "das begrenzte Interesse an der Konsolidierung der Berliner Finanzen". Der Verzicht auf einen Etatentwurf für das nächste Jahr sei ein "bemerkenswerter Akt der Täuschung", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek. Wowereit wolle sich offenbar darauf beschränken, Probleme zu beschreiben anstatt sie zu lösen. Die CDU forderte den Senat erneut auf, in der ersten Abgeordnetenhaussitzung nach der Sommerpause einen Haushaltsentwurf und eine Finanzplanung vorzulegen.

za