Berlin : Bildstörung

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Die Eingebung kam über Nacht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab am vergangenen Dienstag bekannt, er werde seine Reise nach Australien mit Rücksicht auf den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush um zwei Tage verschieben. Damit überraschte Wowereit seine engsten politischen Berater: Noch am Vortag hielt man trotz kräftigen Oppositions-Sturms und steigender Entrüstung in der Öffentlichkeit an den Reiseplänen fest. Der Regierende sah das aufkommende Unheil, schwenkte um - und hatte den Schwarzen Peter in seiner Hand. Und das nicht zum ersten Mal: die Diskussion um die Schließung des Klinikums Benjamin Franklin oder die Äußerungen über die Solidarpakt-Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Die Kritik an Wowereit und dem rot-roten Senat reicht von mangelnder Feinfühligkeit, Grobschlächtigkeit bis zu handwerklichen Defiziten und Konzeptlosigkeit. Sind das nur Vorwürfe der Opposition – oder funktioniert das politische Frühwarnsystem im Senat nicht?

Senatssprecher Michael Donnermeyer gibt zu, dass der Sturm der Empörung über die Australien-Reise „offenkundig falsch“ eingeschätzt wurde. Man könne das nicht immer vorher ahnen. Hinzu kam, dass die Reise Wowereits in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident als „Urlaub“ dargestellt und auf Bundesebene durch FDP-Chef Westerwelle „skandalisiert“ worden sei. Diese „unerträgliche Diskussion“ mit teilweise falschen Behauptungen habe Wowereit beenden wollen und die Reise kurzerhand verschoben. Aber hat man nicht vorher über die traditionsreiche Bedeutung von Besuchen amerikanischer Präsidenten in Berlin gesprochen? Das schon, sagt Donnermeyer, nur habe man an ein „selbstbewusstes Hauptstadtgefühl“ geglaubt. Deutlicher spricht Andreas Matthae, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, das aus, was Rot-Rot als „Mentalitätswechsel“ proklamiert: Berlin müsse weg von dieser „Piefigkeit, der Alt-Berliner Mentalität“.

In diesem Fall hat das politische Frühwarnsystem im Senat nicht funktioniert. Aber auch beim Klinikum Benjamin Franklin versagten die politischen Berater. Wowereit musste – auch auf internen Druck im Senat – von der Schließungsabsicht zurückrudern. Man beeilte sich zwar zu verkünden, alsbald die Expertenkommission einzusetzen, doch die Empörung in Wissenschaftskreisen sowohl im West- als auch im Ost-Teil der Stadt war nicht mehr klein zu kriegen. Offiziell heißt es heute, es sei richtig gewesen, dass der Regierende den Koalitionsbeschluss so „offensiv“ vertreten habe, um Bewegung in die hochschulmedizinische Landschaft zu bringen. Ohne diese Diskussion wäre der Auftrag an die Expertenkommission nicht „so konkret“ gewesen, weist Senatssprecher Donnermeyer auf den Auftrag an die Expertenkommission hin, Vorschläge für Einsparungen über 98 Millionen Euro zu unterbreiten.

Schlechte Kommunikation und mangelndes Feingefühl bewies Rot-Rot in der Auseinandersetzung um den Solidarpakt. Mal trifft sich die PDS mit Gewerkschaftsvertretern, mal erklärt SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin geplante Kürzungen, die einem zehnprozentigen Gehaltsverzicht entsprechen. Die Verhandlungen haben aber noch gar nicht begonnen.

Frühwarnsysteme funktionieren eigentlich nur dann gut, wenn sie nicht bemerkt werden. Das ist die Aufgabe der regelmäßigen „politischen Lagebesprechungen“ bei Wowereit mit Senatskanzlei-Chef André Schmitz, Wowereits Büroleiter Volker Holtfrerich, der Europabeauftragten Monika Helbig und Senatssprecher Donnermeyer. In der Senatsvorbesprechung auf SPD-Seite werden mit Parteichef Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller Einschätzungen und die Koordinierung mit Partei und Fraktion besprochen. Dieses System ist noch nicht ausgefeilt: Frühwarnsysteme merkt man eben erst, wenn sie ausfallen. Genau das ist vor einer Woche passiert – nicht zum ersten Mal. Sabine Beikler

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