Berlin: Bildung: Millionenprogramm als "Mogelpackung" - CDU-Schulstadträte kritisieren Senat

Harsche Vorwürfe gegen die Senatsschulverwaltung haben gestern die CDU-Bildungsstadträte erhoben. Kurz vor den großen Ferien hätten die Schulen noch keine Planungssicherheit, weil sie nicht wüssten, mit welchen Lehrern sie rechnen könnten. Zudem stehe eine Klageflut bevor, weil es für den Übergang auf die Oberschulen kein gerichtsfestes Auswahlverfahren gebe. Und schließlich sei das 100-Millionen-Programm für die Schulsanierung eine "Mogelpackung": Der Senat verteile Gelder, die er zuvor den Bezirken weggenommen habe.

Stadtrat Hans-Joachim Kohl (Friedrichshain-Kreuzberg) rechnete vor, dass jedem Bezirk 7,5 Millionen Mark aus dem Topf bauliche Unterhaltung für 2002 gestrichen wurden. Ein Großteil dieser Mittel geht erfahrungsgemäß in die Schulen. Die Senatsschulverwaltung komme also als "guter Onkel" daher, verteile aber im Grunde Bezirksgelder und bestimme dann auch noch, welche Projekte Vorrang hätten.

Beunruhigt zeigten sich die Stadträte über die Ankündigung von Schulstaatssekretär Thomas Härtel (SPD), wonach es auf dem Markt womöglich nicht genug Lehrer gebe, um den Bedarf zu decken. Insbesondere in den Oberschulen fehlten Fachlehrer, mahnte Spandaus Bildungsstadtrat Gerd Hanke.

Chaotisch verläuft nach wie vor die Schülerverteilung an den sehr gefragten Schulen. Die Bezirke wenden unterschiedliche Auswahlverfahren an: Mal wird gelost, mal entscheidet die Verkehrsanbindung, mal ein Gespräch oder das Grundschulgutachten. Es müsse "Rechtssicherheit" geben, forderte Michael Szulczewski (Marzahn-Hellersdorf). In Spandau zum Beispiel liegen allein 150 Widersprüche von Schülern vor, die die Martin-Buber-Schule besuchen wollten.

sve