Bildung und Forschung: Zöllner muss um Einstein-Stiftung kämpfen

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) ist wegen der Einstein-Stiftung in der Regierungskoalition unter Druck geraten. Die Stiftung müsse endlich einen Wirtschaftsplan aufstellen, „der zuwendungstechnisch einwandfrei ist“, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Oberg. Das fordert auch Wolfgang Albers, Wissenschaftsfachmann der Links-Fraktion, und sagte, die Stiftung müsse „endlich ans Laufen kommen“. Keine weiteren politischen Folgen dürfte Zöllners inzwischen zurückgezogener Vorschlag haben, seine Lebensgefährtin Anne Rühle zur Geschäftsführerin der Stiftung zu machen. Rühle war bislang nur in die Geschäftsführung der Stiftung delegiert. Das für die Geschäftsführung vorgesehene Gehalt von 118 000 Euro jährlich hatte sie aber nicht erhalten. Im Hinblick auf Rühle habe Zöllner schließlich „die richtigen Entscheidungen getroffen, sagte der SPD-Politiker Oberg.

Dem Senator bleibt nun die Sommerpause, um die etwas unübersichtlichen Finanzen der Stiftung zu regeln. 200 000 Euro an „unzulässigen Zuwendungen“ habe die Stiftung von der Wissenschaftsverwaltung bekommen, kritisierte Nicolas Zimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Der Zuwendungsbescheid sei „dem Anschein nach rechtswidrig“, die Stiftung solle das Geld unverzüglich zurückzahlen. Zudem regte Zimmer eine Prüfung des Stiftungshandelns durch den Rechnungshof an und verlangte nach einer Sondersitzung des Stiftungsbeirats.

Noch schärfer sagt es Oliver Schruoffeneger, Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion: Er frage sich nach der „strafrechtlichen Relevanz“ des Finanzgebarens der Einstein-Stiftung. „Meiner Ansicht nach braucht die Stiftung in diesem Jahr keine Zuwendungen“, sagt Schruoffeneger. Dass sie dennoch 200 000 Euro erhalten habe, erfülle womöglich den Tatbestand des Betruges oder der Untreue. Zöllner habe mit dem Rückzug von Anne Rühle nur ein „Bauernopfer“ gebracht, um von der Problematik der Stiftungsfinanzen abzulenken. Der FDP-Haushaltpolitiker Sebastian Czaja sagt, das Parlament habe die Stiftung eingesetzt; es könne auch eine andere Entscheidung treffen.

Als problematisch gilt weiterhin die Besetzung des Geschäftsführerpostens. Der Senat habe den Ruf der Stiftung mit diesen Vorgängen „gründlich ruiniert“, kritisierte der CDU-Wissenschaftspolitiker Zimmer. Er habe Zweifel, dass sich nun überhaupt noch „renommierte Kandidaten finden lassen“. Der SPD-Abgeordnete Oberg sagte, der Streit um Rühle sei „kein schöner Start“ für die Stiftung gewesen.

„Berlin sollte an Zöllner festhalten“, sagte der Präsident der Freien Universität, Peter André Alt. „Die Stadt kann auf seinen Sachverstand in der Hochschulpolitik nicht verzichten.“ Unter den Wissenschaftsministern der Länder habe Zöllner großes Gewicht. Sein Einfluss habe den Berliner Universitäten mehrfach sehr geholfen, etwa bei Verteilung der Gelder aus dem Hochschulpakt, mit dem neue Studienplätze für die doppelten Abiturjahrgänge und die geburtenstarken Jahrgänge aufgebaut werden, und bei der Exzellenzinitiative für die Universitäten. 2007 war die FU zu einer von neun deutschen Eliteuniversitäten gekürt worden.

Anders als sein Vorgänger Dieter Lenzen hat sich Alt mit der Einstein-Stiftung abgefunden. Sicher wäre es besser gewesen, die jährlich 35 Millionen Euro direkt in die Uni-Haushalte zu leiten, sagt Alt. Denn dort würden die Mittel in einem Wettbewerbsverfahren vergeben, das strenger sei als in jeder Stiftung. Die Einstein-Stiftung jetzt aber wieder aufzuschnüren, brächte die Gefahr mit sich, „dass der Finanzsenator zugreift“. Das war schon 2009 der Fall, als die Einstein-Stiftung nicht ausgegebene 30 Millionen Euro aus ihrem Etat ausgeben musste – für den Kitaausbau. Vor einem erneuten Aderlass warnt auch Jörg Steinbach, Präsident der Technischen Universität: „Die Berliner Unis brauchen das Geld aus der Stiftung dringend.“ In diesem Jahr wird die zweite Runde der Exzellenzinitiative vorbereitet. Alle drei Unis wollen sich mit Vorhaben bewerben. „Da wäre es ein fatales Signal in die Wissenschaftslandschaft, wenn die Berliner Exzellenzförderung geschwächt wird“, sagt Steinbach. Alt fordert allerdings „mehr Transparenz“ für die Stiftung. Er werde jetzt den Vorstand des Stiftungsrats einladen, um etwa zu erfragen, welche Förderlinien es überhaupt gibt.