Berlin: Bildungspaket wird zu wenig genutzt Große Unterschiede zwischen den Bezirken

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung stößt in Berlin auf wenig Resonanz. Von den mehr als 200 000 anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen hätten gerade einmal 31,7 Prozent Anträge auf Leistungen gestellt, teilte die Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten René Stadtkewitz mit. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bezirken.

Am meisten nachgefragt wird das Angebot in Treptow-Köpenick, wo 57,4 Prozent der anspruchsberechtigten Jungen und Mädchen Anträge stellten. In Spandau waren es dagegen lediglich 15,2 Prozent. Der Abgeordnete kritisiert, dass es offensichtlich in den vergangenen Monaten nicht gelungen sei, ein einheitliches Informationsmanagement mit den Bezirken auszuarbeiten. Besonders wenig wird das Bildungspaket den Angaben zufolge von Asylbewerbern wahrgenommen. Nur 18,7 Prozent der knapp 6700 Berechtigten haben einen Antrag gestellt.

Seit dem 1. Januar 2011 haben Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien einen verbesserten Anspruch auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie können deshalb zusätzliche Leistungen beantragen, etwa für Mittagessen, Schulbedarf oder Vereinsbeiträge. Um das Bildungs- und Teilhabepaket war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in zähen Verhandlungen zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Opposition aus SPD, Grünen und Linken gerungen worden. dapd