Bildungspolitik in Brandenburg : Kabinett setzt Rotstift bei den Privatschulen an

Die eingesparten Millionen sollen den staatlichen Schulen zugute kommen 1400 neue Lehrer bis 2014 geplant. Eine Bürgerinitiative hat 20 000 Unterschriften gegen die Kürzungen gesammelt.

von

Potsdam - In Brandenburg wird das Wahlversprechen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), kein Kind bei der Schulbildung zurückzulassen, zur Gratwanderung für die rot-rote Regierung. Trotz massiver Widerstände hat das Kabinett am Dienstag umstrittene Millionen-Einschnitte bei der Förderung freier Schulen beschlossen, um in den kommenden Jahren finanzielle Spielräume für öffentliche Schulen zu erschließen. Gleichzeitig wurde mit der neuen langfristigen „Lehrerbedarfs- und Einstellungsplanung“ von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Neueinstellung von weiteren 1400 Lehrern an staatlichen Schulen bis 2014 auf den Weg gebracht, nachdem seit der Regierungsbildung 2009 schon 750 Lehrer eingestellt wurden. Damit will Rot-Rot plötzlich fast 1000 Lehrer mehr in der Legislaturperiode einstellen als ursprünglich geplant. Der Grund: Wie aus den Regierungsunterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen, hervorgeht, würde sonst der Koalitionsvertrag gebrochen, der eine stabile Lehrer-Schüler-Relation von eins zu 15,4 garantiert. Die Klassenstärken, bisher in Brandenburg ohnehin ungünstiger als in den neuen Ländern insgesamt, aber etwas besser als im Bundesdurchschnitt, würden ohne den Einstellungsboom deutlich nach oben gehen.

Vor diesem Hintergrund zeichnet sich ab, dass in den nächsten Wochen die Kürzungen bei den freien Schulen, aber auch die Zwänge und Defizite im Brandenburger Schulsystem Wirbel im Landtag auslösen werden. Denn das Land hat nach dem aktuellen bundesweiten „Bildungsmonitor“, einem Länderranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft, trotz der vor zehn Jahren eingeleiteten Reformen immer noch das schlechteste Schulsystem Ostdeutschlands. Selbst hinter Sachsen- Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fällt Brandenburg ab. Und parallel gehen die Proteste der freien Schulen weiter. Die im Mai gestartete Volksinitiative „Für eine Schule in Freiheit“ gegen die Kürzungen bei den freien Schulen hat nach eigenen Angaben wie bereits zuvor in Berlin nun auch inzwischen in Brandenburg die 20 000 Unterschriften beisammen, die nötig sind, damit sich das Parlament damit befasst.

Mit einem Protest vor der Staatskanzlei in Potsdam hatten die freien Schulen am Dienstag noch einmal vergeblich versucht, den Beschluss abzuwenden, mit dem das Finanzierungs- und Berechnungssystem bei den Zuwendungen für freie Schulen neu gestaltet wird. Ministerin Münch hat die Pläne mit einem Ungleichgewicht bei der bisherigen Förderung zugunsten freier Schulen begründet, die automatisch anteilmäßig von Kostensteigerungen im staatlichen System profitierten. Im Jahr 2012 bekommen sie nun 128 statt 133 Millionen Euro. Diese Zahl wäre – auch aufgrund des Zulaufes an den beliebten Schulen – stetig gestiegen, ab 2013 sollen es nun aber jährlich stabil 124 Millionen Euro sein.

Folgen seien das Aus von Einrichtungen oder Schulgelderhöhungen, warnt Detlef Hardorp, Geschäftsführer des Verbandes freier Schulen. Es gehe etwa bei Grundschulen um Einschnitte von 20 Prozent. „Die Pläne sind irrwitzig. Das hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben.“ Die Regierung kontert, dass Brandenburg sich bei der Privatschulförderung weiter bundesweit im Mittelfeld bewegt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben