Bildungspolitik: Rektoren in Mitte schlagen Alarm

Schulleiter haben in einem Brandbrief gewarnt, der Bezirk Mitte stehe vor dem bildungspolitischen Aus. Die Schulleitungen seien der Auffassung, dass sie zurzeit den vom Berliner Schulgesetz auferlegten Bildungsauftrag "nicht mehr guten Gewissens erfüllen können", schrieben die Schulleiter Mitte Dezember in einem Brief an Bezirksbürgermeister Christian Hanke, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Bildungssenator Jürgen Zöllner (alle SPD). Gute Schüler flöhen aus dem Bezirk oder dem öffentlichen Schulsystem. Die Gründung zahlreicher privater Schulen, oft von enttäuschten Eltern angeregt, sei eine "eklatante Misstrauenserklärung an das Berliner Schulsystem".

Mehr Geld gefordert

Weiter führten die Schulleiter an, dass die bauliche Unterhaltung der Schulen in dem Bezirk nicht einmal dem normalen Standard entspreche. Die angekündigten Mittel des Senats in Höhe von 50 Millionen Euro blieben vor dem Hintergrund eines Investitionsrückstands von mehr als 900 Millionen Euro "nur ein Tropfen auf den heißen Stein". In dem Brief wird auch auf die problematische Sozialstruktur des Bezirks Mitte mit einer hohen Kriminalitätsrate, zahlreichen sozial benachteiligten Familien und vielen Schülern aus Einwandererfamilien hingewiesen.

Die Schulleiter fordern, die Integrationsproblematik endlich ernst zu nehmen und als vordringliche Aufgabe aller Bildungseinrichtungen zu formulieren. Die besondere Situation von Mitte verlange bei den finanziellen Zuwendungen eine stärkere Förderung als die weniger belasteten Bezirke. Auch die bauliche Unterhaltung der Schulen müsse nachhaltig gesichert werden.

Unterstützung von Opposition und Gewerkschaft

Vertreter der Opposition und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben daraufhin mehr Geld für Schulen in Problemkiezen gefordert. Der Grünen-Bildungsexperte Özcan Mutlu appellierte am Montag an den Senat, „diesen Hilferuf ernst zu nehmen und endlich zu handeln“. Mutlu betonte, Berlin brauche eine Qualitäts- und Bildungsoffensive. Dazu seien mehr Personal und mehr Geld für die bauliche Unterhaltung notwendig. Reformen gebe es nicht zum Nulltarif.

GEW-Landeschefin Rose-Marie Seggelke forderte im RBB-Sender Radio „Fritz“, es müsse dringend in Schulen von sozialen Brennpunkten investiert werden.Seggelke sprach von einer neuen Qualität, wenn alle Schulleiter eines Bezirkes einen solchen Brief schrieben. Der Senat müsse sich nun schnell mit ihnen zusammensetzen und gegensteuern.

Wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe der "Absturz ganzer Schulmilieus in sozialen Brennpunkten", warnte die Vorsitzende der CDU-Kommission "Masterplan Bildung", Eva-Maria Kabisch, die am selben Tag ein neues Bildungskonzept präsentierte. Danach soll es statt der von Rot-Rot geplanten Fusion von Haupt-, Real- und Gesamtschulen künftig verschiedene Bildungsgänge geben, die eine bessere individuelle Förderung der Schüler ermöglichen. Lediglich die Gymnasien sollen erhalten und gestärkt, der Zugang allerdings mittels Aufnahmeverfahren geregelt werden.

Bezirke und Verwaltung einig: Schneller Einsatz von 80 Millionen Euro

Unterdessen einigte sich die Bildungsverwaltung mit Vertretern der Bezirke auf ein "schnelles und gezieltes Vorgehen" bei der Nutzung der Sanierungsmittel. Zusätzlich zu den genannten 50 Millionen Euro zählen dazu weitere 32 Millionen, die für die Sanierung von Schulen eingeplant waren. Diese Mittel sollen demnach vor allem in die Sanitäranlagen, den Einbau von Mensen, die Renovierung von Fachräumen und die energetische Sanierung fließen. Neben Großprojekten sei für jede Schule ein Betrag von bis zu 10.000 Euro geplant, teilte Zöllner mit. Details sollen in der nächsten Woche geklärt werden.

Parallelen zu Neukölln

Der Brandbrief weckt Erinnerungen an Probleme in anderen Berliner Bezirken. So hatten 2006 die Lehrer der Rütli-Hauptschule in Neukölln mit einem offenen Brief für bundesweites Aufsehen gesorgt. Sie hatten darin angesichts unhaltbarer Zustände die Auflösung ihrer Schule gefordert. Auch sie beklagten die problematische soziale Zusammensetzung der Schülerschaft und mangelnde Integrationsbemühungen. Der Brief hatte eine Diskussion um die Zukunftsfähigkeit der Hauptschule ausgelöst. (jnb/ddp/dpa)