Bildungspolitik: Senat setzt beim Schulbau auf Dienstleistungs-GmbHs

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) konnte einem fast ein bisschen leidtun. In der Senatspressekonferenz am Dienstag stellte sie ihr neues Heilberufekammergesetz vor (siehe Kasten), aber keiner der anwesenden Journalisten hatte dazu auch nur eine einzige Frage. Stattdessen wollten alle wissen, was denn der Senat nun für den Schulbau beschlossen hatte – und warum Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sein Konzept dazu bei dieser Gelegenheit nicht vorstelle. Das Thema Schulbau und Sanierung sei so wichtig für den Senat und es seien ja auch mehrere Verwaltungen daran beteiligt, dass man die Öffentlichkeit noch einmal gesondert darüber informieren wolle, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder zur Begründung. Wann das passiere, stehe aber noch nicht fest.

Für Großprojekte kommen Dienstleistungs-GmbHs

Immerhin, die Eckpunkte des Senatskonzepts sind nun bekannt und Kollatz-Ahnen erläuterte das Vorhaben auch selbst im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Es geht um eine dreistufige Struktur: Kleinere Bauprojekte bis zu einem Volumen von 5,5 Millionen Euro sollen wie bisher von den Bezirken in Eigenregie gemanagt werden. Für Projekte zwischen 5,5 Millionen Euro und 10 Millionen Euro sollen neue Dienstleistungs-GmbHs gegründet werden, die die Bezirke entlasten sollen. Für Bauvorhaben ab 10 Millionen Euro ist die Senatsentwicklung für Stadtentwicklung zuständig. Sie soll allerdings Unterstützung durch eine noch zu gründende Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge bekommen. Die Howoge wurde ausgewählt, weil sie „finanziell sehr gesund ist und sehr große Ambitionen in den Neubauquartieren hat“, sagte Kollatz-Ahnen. Die Idee dahinter: Bei neuen Stadtquartieren kann die Howoge die Bildungsinfrastruktur wie Kitas und Schulen gleich mitbedenken.

Externe Fachleute sollen helfen

Was die Dienstleistungs-GmbHs angeht, sagte Kollatz-Ahnen, dass es bis zu vier davon geben soll. Diese wären dann jeweils für mehrere Bezirke zuständig. „Das ist keine Entmachtung der Bezirke“, betonte der Finanzsenator. „Die GmbHs bleiben bezirkliche Strukturen. Die Bezirke können dort ihr Knowhow einbringen und Vertreter in die Aufsichtsräte entsenden. So können sie mitbestimmen, welche Prioritäten gesetzt werden.“ Der Vorteil der GmbHs liege darin, dass effektiver und schneller gearbeitet werden könne – weil eine Spezialisierung stattfinde und weil eine GmbH eine größere Zahl an Projekten betreue. Es könnten außerdem externe Fachleute gewonnen werden – und auch eine „flexiblere Bezahlung“ sei möglich. Bis Ende des Jahres, so hofft Kollatz-Ahnen, könnten die GmbHs gegründet werden.

Lob und Kritik aus den Bezirken

Bis es soweit ist, sind allerdings noch Gespräche mit den Bezirken nötig. Denn nicht überall wird die Idee willkommen geheißen. Bezirksbürgermeister und Immobilienstadtrat Michael Grunst (Linke) aus Lichtenberg – dem Bezirk mit dem höchsten Neubaubedarf neben Pankow –, äußerte sich kritisch: „Fünf neue, zusätzliche Gesellschaften sind keine Bündelung von Kräften.“ Eine übertarifliche Bezahlung würde zudem ein Personalkarussell in Gang setzen, das die Bezirke in ihrer Handlungsfähigkeit einschränke. Es würden zudem zusätzliche parallele Leitungsstrukturen sowie Personal- oder IT-Abteilungen geschaffen, „die man sich sparen könnte, wenn man nur die bestehenden Strukturen stärkt“.

In Steglitz-Zehlendorf, das einen besonders hohen Sanierungsbedarf hat, steht Immobilienstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) der Idee dagegen positiv gegenüber. „Wir finden das interessant und beteiligen uns gern an der Entwicklung des Vorhabens.“ Wenn man größere Projekte auslagere, könne das durchaus Vorteile haben. Es müsse aber gewährleistet sein, dass die Bezirke die Trägerschaft der Gebäude behalten. „Wir wollen unseren Einfluss nicht verlieren“, sagte Schellenberg. Landeselternsprecher Norman Heise ist dagegen noch skeptisch: „Wir haben noch sehr viele Fragen, zum Beispiel zum Personal und zur Bezahlung. Wir erwarten, dass man uns Elternvertreter besser informiert, als das in den vergangenen Wochen geschehen ist.“