Billiger verwalten: Sarrazin macht Bezirken Druck

Ob Elterngeldberatung, neuer Ausweis oder Beglaubigung von Dokumenten: Die Bürgerämter zahlen bei vielen Dienstleistungen drauf. Auch kommen Falschparker oft billiger weg als der Bezirk, der ihnen das Knöllchen verpasst hat. Und eine Eheschließung ist zwar für die Brautleute kostenlos, aber fürs Standesamt teuer – in den meisten Bezirken sogar mit zunehmender Tendenz. Insgesamt fällt kein Bezirk als durchweg teuer oder billig auf, aber ein von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vorgelegter Vergleich zeigt bei Einzelposten noch immer große Unterschiede – und verlangt nach Erklärungen.

Unter dem Titel „Was kostet wo wie viel?“ sind Verwaltungsprodukte der Bezirke für 2007 aufgeführt und zusätzlich mit denen des Vorjahres verglichen. „Dadurch werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie mit den vorhandenen Mitteln noch effizienter gewirtschaftet werden kann“, schreibt Sarrazin dazu und ergänzt, dass sich billiger und besser keineswegs ausschlössen. So koste eine Volkshochschulstunde mit 60, 72 Euro im Mittel gut drei Euro weniger als noch im Jahr 2002. Gleichzeitig sei die Zahl der Stunden von 554 000 auf 637 000 gestiegen. Die Ausleihe in den Stadtbibliotheken habe sich ähnlich entwickelt, schreibt der Senator und resümiert, dass die Kostenvergleiche „einerseits als Grundlage für die Finanzmittelzuweisung an die Bezirke dienen“ und andererseits zeigten, „wo noch Potentiale vorhanden sind“.

Das erwähnte Knöllchen wird in Spandau für rund 10 Euro bearbeitet, während es in Pankow mehr als 15 kostet. Marzahn-Hellersdorf pflegt einen Quadratmeter Grünfläche für 97 Cent, während Friedrichshain-Kreuzberg dafür 3, 50 Euro braucht. Solche Ausreißer sind aber nicht die Regel; bei vielen Posten liegen die Bezirke dicht beieinander.

Für Mitte weist Sarrazins Statistik im Jahresvergleich 2006/07 mehrere auffällige Kostensenkungen aus. So stellt die Verwaltung dort einen neuen Personalausweis für konkurrenzlos günstige 14 Euro (Vorjahr: 23 Euro, Landesdurchschnitt: 22 Euro) aus. Der Stadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke) mag sich trotzdem nicht zu sehr freuen: „Der Zahlenvergleich sagt nichts über die Mengen aus und schon gar nichts über Qualität. Die Ausweise können für uns allein durch die Masse billiger geworden sein, wenn es mehr Anträge gab. Und ob der Bürger bei uns im Amt vielleicht drei Stunden wartet, steht auch nicht in dem Vergleich.“

Als Finanzstadtrat findet Fritsch Sarrazins Statistik legitim: „Verwaltung neigt ja dazu, sich aufzublähen.“ Als Jugendstadtrat sieht Fritsch aber auch soziale Vorteile der vordergründig hohen Kosten. Die Kosten für die in Mitte relativ teuren Schulplätze ließen sich zwar durch Schulschließungen senken, „aber mit fatalen Folgen für den Kiez. Gerade in Problemvierteln werden viele Räume gebraucht, um die Schüler zu betreuen. Das ist auch eine gesamtstädtische Aufgabe.“ Schon jetzt zweige der Bezirk 6,9 Millionen Euro aus anderen Töpfen ab, weil die Senatszuweisung für die Schulen in Problemkiezen nicht mehr ausreiche. „Es liegt ja nicht an uns, dass wir Wedding und Moabit haben.“