• Billiglöhner gefährden Handwerksbetriebe Arbeitsagenturen wollen Missbrauch bei den Mini-Jobs schärfer kontrollieren

Berlin : Billiglöhner gefährden Handwerksbetriebe Arbeitsagenturen wollen Missbrauch bei den Mini-Jobs schärfer kontrollieren

Sigrid Kneist

Nach eklatanten Missbrauchsfällen bei Ein-Euro-Jobs zieht die Regionaldirektion für Arbeit erste Konsequenzen. Die Job-Center sollen jetzt stichprobenartig laufende Maßnahmen kontrollieren, ob von den Billiglöhnern Tätigkeiten übernommen werden, die durch reguläre Beschäftigte gemacht werden können. Bei Verstößen wird die Maßnahme sofort beendet, sagt Regionaldirektions-Sprecher Olaf Möller. Die betroffenen Arbeitslosen müssten dann anders vermittelt werden. Zudem werden die Rückzahlung der Gelder und Schadenersatzansprüche geprüft. Derzeit sind rund 7500 Empfänger von Arbeitslosengeld II in Ein-Euro-Jobs tätig, 35 000 sollen es in Berlin insgesamt werden.

Bisher sind schon einige Missbrauchsfälle bekannt geworden. In Neukölln etwa wurden Ein-Euro-Jobber bei einem Umzug innerhalb des Rathauses eingesetzt; in Reinickendorf strichen sie mehrere Schulen. „Das sollte angeblich eine Qualifzierung für Langzeitarbeitslose sein“, sagt der Geschäftsführer der Maler- und Lackierer-Innung Jürgen Wittke. In beiden Fällen wurden die ALG-II-Empfänger nach Angaben der Job-Center für andere Tätigkeiten eingesetzt als zuvor beantragt. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die die zuständigen Kammern oder Innungen für diese Beschäftigungsprogramme ausstellen, war nicht eingeholt worden. Darauf wollen die Job-Center künftig mehr achten.

Auch die Wirtschaftsverbände haben gestern erneut über die Verdrängung von Arbeitsplätzen geklagt sowie strengere Überprüfungen und mehr Mitspracherechte gefordert. Sie kritisierten zudem, dass die Kontrollgremien der Job-Center, die so genannten Beiräte, bis heute nicht ihre Arbeit aufgenommen haben.

Für die Gartenbaubetriebe sieht der Geschäftsführer des Fachverbandes Garten- und Landschaftsbau, Oliver Hoch, gravierende Probleme. Er gehe davon aus, dass bis zu 6000 Ein-Euro-Jobber für solche Arbeiten eingesetzt werden sollen. Dies widerspreche vorherigen Aussagen, wonach der Grünbereich kein Schwerpunkt bei den Mini-Jobs sein soll. „Für die Branche bedeutet dies eine massive Gefahr“, sagt Hoch. Derzeit gebe es auf diesem Gebiet ohnehin nur 6000 reguläre Arbeitsplätze. Nach Hochs Angaben betreffen 80 Prozent der ihm bekannten Jobs fachliche Gärtnertätigkeiten. Damit würden bestehende Arbeitsplätze vernichtet.

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