Berlin : Bis zum Nachmittag weitgehend friedlich

Kundgebungen zum 1.Mai / Scharmützel am Lausitzer Platz / Gewerkschaften demonstrierten gemeinsam BERLIN (weso/ADN).Zum 1.Mai hat es in der Stadt eine Reihe von Demonstrationen gegeben.Rund 8000 Demonstranten kamen zur Kundgebung der Gewerkschaften.Erstmals seit 20 Jahren hatten DGB und DAG wieder zu einer gemeinsamen Veranstaltung aufgerufen.Etwa 1500 Menschen nahmen an einer Demonstration linker und Autonomer Gruppen in Kreuzberg teil.Bis zum späten Nachmittag war es nur zu vereinzelten Ausschreitungen gekommen.Polizeipräsident Hagen Saberschinsky sagte, der Aufzug sei "relativ vernünftig" verlaufen.Offenbar sei von einigen PKK-Angehörigen Gewalt ausgegangen.Die Polizei sei wegen Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen eingeschritten.Saberschinsky äußerte allerdings die Befürchtung, daß es in der Nacht zu Krawallen kommen könnte.Am späten Abend wurden Tausende Autonome erwartet, die tagsüber bei einer Demonstration gegen die NPD in Leipzig waren.Die Polizei hatte in Kreuzberg umfangreich kontrolliert.Bei einem Mann, der nicht zu den Demonstranten gehörte, war ein Schreckschußrevolver konfisziert worden.Weiterhin beschlagnahmte die Polizei einen Hammer sowie mehrere sogenannte Haßkappen, die von Autonomen zur Vermummung benutzt werden.Zu Prügeleien zwischen Demonstranten und der Polizei kam es gegen 15.30 Uhr am Lausitzer Platz.Nach Polizeiangaben wurden dabei ein Demonstrant und ein Polizist verletzt.Bis zum Nachmittag wurden etwa 18 Demonstranten festgenommen.Die Teilnehmer der Gewerkschaftsdemonstration waren in einem Sternmarsch unter dem Motto "Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zum Roten Rathaus gezogen.Sie forderten den Stopp des Sozialabbaus, die Schaffung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie einen energischen Kampf gegen Rechtsradikalismus in Deutschland.Nach Polizeiangaben verliefen die Aufzüge ohne Störungen.Der DGB-Chef von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus.Rassismus und Ausländerfeindlichkeit seien "keine Meinungsäußerung, sondern Verbrechen, die sich gegen die Zivilisation richten", sagte Scholz unter Hinweis auf den DVU-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt.Neben den "Brandstiftern von rechts" müßten jedoch auch die "Biedermänner" bekämpft werden, "die von Überfremdung Berlins reden, eine bezirkliche Zuzugsbeschränkung fordern und Ausländerquoten durchsetzen wollen".Sie bereiteten den Boden für wachsende Ausländerfeindlichkeit und vergifteten das gesellschaftliche Klima, betonte der DGB-Chef.Die beste Maßnahme zur Bekämpfung rechtsextremer Parteien sei, so Scholz, eine vernünftige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.Zudem spreche sich der DGB nachdrücklich für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.Das Gebot der Stunde heiße Integration und nicht Ausgrenzung.Zugleich rief Scholz zur Verteidigung des Sozialstaats auf.Dazu gehörten die Erhaltung der Tarifautonomie, der Kampf gegen Niedriglöhne und die Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht auf alle Beschäftigungsverhältnisse.Im Bezirk Prenzlauer Berg versammelten sich nach Polizeiangaben rund 150 Menschen zu einem friedlichen Aufzug unter dem Motto "Die Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden".In Charlottenburg zogen etwa 300 Frauen durch die Straßen, um gegen Gewalt zu demonstrieren.Die Polizei hatte sich mit mehreren tausend Beamten, darunter auch aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie vom Bundesgrenzschutz, auf mögliche Krawalle linker Gruppen vorbereitet.Im Vorjahr waren bei Auseinandersetzungen in Berlin 325 Personen festgenommen worden.Bereits in der Nacht zum Freitag gab es kleinere Krawalle in Prenzlauer Berg (Seite 10).

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