Bisher 73 000 Briefwähler: Berliner Energietisch hofft noch auf einen Erfolg

Nach schleppendem Beginn nimmt der Volksentscheid des Berliner Energietischs Fahrt auf: Seit dem Wochenende ist die Zahl der Anträge für eine Briefabstimmung spürbar gestiegen. Bis Dienstag waren es 72 988 Wahlberechtigte. Vor allem in Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow ist ein überdurchschnittliches Interesse am Volksentscheid zur Gründung eines Öko-Stadtwerks und der Kommunalisierung des Stromnetzes messbar. Besonders gering ist die Resonanz in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau.

Angesichts dieser Zahlen für die Abstimmung per Brief sind die Organisatoren der Volksabstimmung noch optimistisch. „Wir sind zuversichtlich, dass wir den Rückstand im Vergleich zu früheren Volksentscheiden zügig aufholen“, sagte der Sprecher des Energietischs, Stefan Taschner, dem Tagesspiegel. In einigen Stadtregionen, beispielsweise in Friedrichshain-Kreuzberg, hätten die amtlichen Abstimmungsbenachrichtigungen erst am Wochenende die Wahlberechtigten erreicht. Außerdem gäbe es in den östlichen Bezirken Berlins traditionell eine größere Zurückhaltung bei der Briefwahl. Es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung.

Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer, aber mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten in Berlin (knapp 625 000) mit Ja stimmt. Dieses Quorum wurde bisher nur bei der Abstimmung 2011 über die Offenlegung der Privatisierungsverträge für die Wasserbetriebe erreicht. Dagegen scheiterten die Volksentscheide zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof (2008) und zum Religions- und Ethikunterricht (2009) an dieser gesetzlichen Hürde. Rund 20 bis 25 Prozent der Stimmen wurde bei allen drei Plebisziten auf dem Postweg abgegeben.

Insofern ist die Zahl der Briefwahlanträge ein Indiz für die gesamte Beteiligung am Volksentscheid, der am 3. November stattfindet. Bei der erfolgreichen Abstimmung zu den Wasserverträgen wurden rund 140 000 Briefwähler gezählt. Doppelt so viel wie bisher für den Berliner Energietisch.

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