• Bisher haben 340 000 Autos neue Plaketten Ältere Wagen müssen für Umweltzone nachrüsten

Berlin : Bisher haben 340 000 Autos neue Plaketten Ältere Wagen müssen für Umweltzone nachrüsten

Sabine Beikler

Einen Bestandsschutz für ältere Fahrzeuge bis 2012 wird es in Berlin nach Einführung der Umweltzone am 1. Januar 2008 nicht geben. Der Umweltausschuss lehnte einen entsprechenden CDU-Antrag am Montag mehrheitlich ab. Die Union verwies in dem Antrag auf die finanzielle Belastung von kleinen oder mittelständischen Unternehmen für Abgasnachrüstungen. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) verteidigte die Einführung der Umweltzone und verwies auf Ausnahmeregelungen und Kleinstkredite für Unternehmer, die sich eine Umrüstung ihrer Fahrzeuge nicht leisten könnten. Zwei Monate vor Einführung der Umweltzone seien rund 800 Ausnahmen für Fahrzeuge erteilt und 340 000 Plaketten ausgegeben worden.

Lieferwagen mit ihren zumeist ungefilterten Dieselmotoren sind von der Einführung der Umweltzone und der dadurch beabsichtigen Reduzierung der Feinstaubbelastung weitaus stärker betroffen als Privatfahrzeuge. Der CDU-Abgeordnete Carsten Wilke kritisierte, der Senat habe für die Ausnahmegenehmigungen eine beliebige Grenze von zehn Prozent gesetzt. „Das ist ein umweltpolitisches Ziel“, sagte Lompscher. Für Ausnahmeregelungen gebe es einheitliche Kriterien. Lompscher prognostizierte eine weitaus größere Zahl von Betroffenen ab 2010: Dann soll die Innenstadt für Fahrzeuge mit roten oder gelben Plaketten völlig tabu sein. 2010 tritt eine EU-Richtline zur Stickoxidbelastung – ein typisches Dieselabgas – in Kraft.

Dass die Polizei auch nach 2010 mit knapp 1000 Autos, die nicht den künftigen Abgasnormen entsprechen, durch die Stadt fahren will, kritisierten alle Fraktionen. Nach Angaben der Innenverwaltung würde ein Austausch aller alten Polizeifahrzeuge den Steuerzahler 47 Millionen Euro kosten. Vielleicht schaffen da „Biofilter“ etwas Abhilfe: Alle Fraktionen stimmten einem FDP-Antrag zu, mehr Grünflächen entlang der öffentlichen Straßen anzulegen. Sabine Beikler

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