Berlin : Bisher keine Beweise für Volksverhetzung - doch Zukunft im Offenen Kanal?

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Im Streit um die Zukunft von "Radio Germania" im Kabelnetz des Offenen Kanals konnte der Medienrat den Radiomachern bislang keine Volksverhetzung nachweisen. Wie die Landesmedienanstalt (MABB) gestern mitteilte, will sie das Ausschlussverfahren gegen die rechtsextreme Sendung weiter vorantreiben. Hinweise in der Sendung auf die Internetseite von Radio Germania seien möglicherweise jugendgefährdend und würden damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen, sagte die Justiziarin der Anstalt, Ingeborg Zarndt. So lange das Verfahren laufe, dürfe keine weitere Sendung ausgestrahlt werden.

Bis zur Sitzung des Medienrats am vergangenen Freitag hatte die Landesmedienanstalt die Haltung vertreten, ein in der Sendung vom 29. Oktober ausgestrahltes Lied beinhalte gegen Juden gerichtetet Textteile und erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung. Nach Angaben Zarndts gab es jedoch eine Verwechslung. Das gesendete Lied habe einem indizierten Titel geähnelt, sagte Zarndt. "Die entscheidenden Zeilen kamen darin nicht vor". In ihrer neuen Argumentation verweist die Landesmedienanstalt nun auf den engen Zusammenhang zwischen Sendung, Internet und anderen rechtsextremistischen Angeboten des "nationalen Medienverbandes".

Die Sendung Radio Germania lief seit April 1996 mit einjähriger Unterbrechung in mehrwöchigen Abständen im gebührenfinanzierten Offenen Kanal. Der Verantwortliche für die Sendung, Mike Penkert, bezeichnet sich selbst als "nationaler Sozialist". Er galt als Kopf der rechtsextremen Berliner "Kameradschaft Beusselkiez". Im Offenen Kanal darf laut Rundfunkstaatsvertrag jedermann seine Meinungen und Anliegen in selbstgestalteten Beiträgen kundtun.

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