Berlin : Bitte recht freundlich

Berlins U-Bahnsteige werden jetzt rund um die Uhr videoüberwacht – zunächst aber nur auf drei Linien

Jörn Hasselmann

Die BVG hat sich beim Thema Videoüberwachung gegen die Bedenken des Datenschutzbeauftragten durchgesetzt. Auf drei U-Bahn-Linien werden ab Ende März auch die Bilder von den Bahnsteigen aufgezeichnet – und zwar rund um die Uhr. Damit endet der aus Sicht der BVG unhaltbare Zustand, dass die teure Technik zwar installiert ist, aber aus angeblichen Datenschutzgründen nicht benutzt werden durfte.

Das jetzt zwischen der BVG und dem Datenschutzbeauftragten Alexander Dix beschlossene einjährige Pilotprojekt sieht eine wissenschaftliche Auswertung bereits nach einem halben Jahr vor. Sollte bereits zur Halbzeit die Auswertung einen Erfolg zeigen, sollen die Kameras auf allen neun Linien eingeschaltet werden. Das ist, wie berichtet, das Ziel der BVG. Anders als der Datenschutzbeauftragte wollte sich die BVG gestern nicht auf drei bestimmte Linien für das Projekt festlegen. Dagegen forderte Vizedatenschützer Hanns-Wilhelm Heibey, dass die BVG die für das Projekt ausgesuchten Linien 2, 6 und 8 „offensiv propagiert“, weil so Straftäter abgeschreckt würden. Deshalb seien auch größere und mehr Hinweisschilder auf die Kameras wichtig, sagte Heibey gestern. Ein von der BVG gestern ins Gespräch gebrachte „Hin-und-Herschalten“ auf andere Linien sei technisch gar nicht möglich.

Jahrelang hatten sich BVG und Datenschutz um die Kameras gestritten. Rückenwind hatte das Unternehmen vom Innensenator Ehrhart Körting nach den jüngsten spektakulären Straftaten in der U-Bahn bekommen. Nach dem tödlichen Messerstich auf einen 18-Jährigen kurz vor Weihnachten hatte Körting deutliche Worte gewählt: „Ich habe die BVG ermuntert, nicht länger zu berücksichtigen, was der Datenschutzbeauftragte sagt.“ Damals war bekannt geworden, dass die Bilder in Bussen bereits nach sechs Minuten überspielt werden, deshalb hatte Körting ein erstes Machtwort gesprochen und der BVG auch in Bussen die 24-Stunden-Speicherung erlaubt.

Die unterschiedliche Bewertung von Kameras in Fahrzeugen und Bahnhöfen durch Dix hatte seit langem Irritationen geschaffen. Wie berichtet, hatte Dix bei Aufzeichnungen in U-Bahn-Zügen keine Bedenken gegen eine 24-Stunden-Speicherung, bei denen in Bussen und auf Bahnhöfen aber sehr wohl. In Bussen sollte der Fahrer die Aufzeichnung der Kamerabilder von Hand anschalten, wenn er Straftaten bemerkt. Dies hatte der Fahrer bei dem Mord an dem 18-Jährigen vergessen. Derzeit stellt die BVG in den 400 bereits mit Video ausgestatteten Bussen die Computer um. Zum Ende des Jahrzehnts will die BVG Video in allen Fahrzeugen haben.

Nach dem Fahndungserfolg nach einem anderen Messerstecher Anfang des Monats war Dix erneut in die Kritik geraten. Denn nach der Veröffentlichung qualitativ hochwertiger Bilder aus einem U-Bahn-Waggon hatte sich ein 18-jähriger Gewalttäter gestellt. Hätte das Verbrechen auf einem Bahnsteig stattgefunden, hätten die Kameras nicht aufgezeichnet, der Täter wäre unerkannt geblieben.

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