Berlin : Blechschäden: FDP will Polizei entlasten

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In der Diskussion, ob Polizisten in Zukunft weiterhin Bagatellunfälle aufnehmen sollten, hat die FDP-Fraktion Vorschläge unterbreitet. Statt alle Autos – wie berichtet – mit einem Unfalldatenspeicher (UDS) auszustatten, um die Polizei zu entlasten, sollten Bagatellunfälle künftig von unabhängigen Fachleuten aufgenommen werden. Die Kosten von 700 Euro für eine so genannte Blackbox belasteten die Autofahrer zu sehr, meinen die Liberalen. Besser sei es, die Aufgabe der Unfallbearbeitung auszuschreiben und etwa TÜV- oder Dekra-Mitarbeiter damit zu betrauen. „So kann sich die Polizei wieder um wichtigere Aufgaben kümmern“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Ritzmann. Diese Variante würde dann über einen höheren Beitrag bei der Haftpflichtversicherung finanziert. Bei einer kleinen Anfrage im Senat sei herausgekommen, dass es rund 111 000 Bagatellunfälle im Jahr 2004 gegeben hat. Die Kosten für die Polizei lägen dafür bei 10 Millionen Euro. tabu

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