Berlin : Bleibt bereit

Für Polizei und Feuerwehr wird das Urteil keine Folgen haben

Katja Füchsel

Nicht nur Ärzte schieben Bereitschaft. Und deshalb wird derzeit in den Berliner Amtsstuben geprüft, welche Auswirkungen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf andere Branchen haben könnte.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kam gestern schon zum Ergebnis – jedenfalls für die Feuerwehrleute. „Eine Umsetzung des Urteils würde bedeuten, dass in der Berliner Feuerwehr zusätzlich 1000 Beschäftigte eingestellt werden müssen“, sagt GdP-Sprecher Klaus Eisenreich. Derzeit leisteten rund 3000 Feuerwehrleute etwa zwei Millionen Stunden Bereitschaftsdienst ab. Stimmt, sagt Feuerwehrchef Albrecht Broemme – und bleibt trotzdem gelassen. Denn er hat die EU-Richtlinien zur Arbeitszeit studiert, und da steht in Artikel 17, dass für manche Branchen Ausnahmen gemacht werden: Die Feuerwehren sind da aufgeführt, die Polizei, der Katastrophenschutz, Wach- und Schließdienste, Hafen- und Flughafenpersonal, Aufnahme- und Pflegepersonal in Krankenhäusern sowie „im Falle eines Unfalls und der Gefahr eines Unfalls“. Broemme ist deshalb sicher: „Die Feuerwehr wird von dem Urteil nicht betroffen sein.“ Das gelte auch für die Notärzte, die in den Rettungswagen mitfahren, denn für ihren Einsatz zahle die Feuerwehr den Krankenhäusern einen Pauschalsatz. Ob in 24 Stunden einer oder zwei Ärzte zum Einsatz kommen, „kann der Feuerwehr egal sein“.

So weit will man sich in der Senatsverwaltung für Inneres noch nicht aus dem Fenster lehnen. „Jetzt wird genau geprüft, welche Auswirkungen das Urteil in Berlin haben könnte“, sagt Sprecher Peter Fleischmann. Vielleicht sollten sich die amtlichen Prüfer an die GdP wenden, denn auch zur Polizei hat sich die Gewerkschaft bereits Gedanken gemacht. Das Ergebnis: Die Polizeibeamten sind nicht betroffen. „In der Polizei in Berlin wird grundsätzlich kein Bereitschaftsdienst geleistet, weder von Tarifbeschäftigten noch von Beamten“, sagt Eisenreich.

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