Berlin : Blick nach vorn im Trotz

Heute gibt Klaus Wowereit eine Regierungserklärung zum Karlsruher Urteil ab. „Jetzt erst recht“ lautet sein Motto

Lars von Törne

Es scheint, als hätte sich Klaus Wowereit nach dem vernichtenden Urteil von Karlsruhe einen Spruch zu Herzen genommen, der einst in der linken Sponti- Szene populär war: „Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie!“ Daran erinnert zumindest der Titel der Regierungserklärung zur abgelehnten Bundeshilfe für die hoch verschuldete Hauptstadt, die Wowereit heute in der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses abgeben will. Er lautet: „Jetzt erst recht – Berlin muss es alleine schaffen.“

Über die Regierungserklärung, die Wowereit ab 13 Uhr halten will, werden die 149 Abgeordneten dann ungefähr zwei Stunden lang diskutieren. Davor wird sich das Parlament offiziell konstituieren, das heißt, es nimmt seine Arbeit auf. Die offizielle Eröffnung nimmt um 11 Uhr der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns vor. Er ist mit seinen 68 Jahren der Alterspräsident des Parlaments und hält eine kurze Rede, symbolträchtig flankiert von den vier jüngsten Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Die ersten Stunden der Sitzung werden live im Fernsehen übertragen, von 11 bis 15 Uhr auf TV.Berlin und im RBB.

In der ersten inhaltlichen Debatte des Tages geht es um die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Fünf Änderungen werden diskutiert. Unter anderem haben die Grünen angeregt, dass einzelne Senatoren vom Parlament missbilligt werden können, wie Parteisprecher Matthias Tang sagt. Das ist eine Reaktion auf die Neuregelung, dass erstmals der Regierende Bürgermeister die Senatoren ernennt und sie nicht mehr vom Parlament gewählt werden. Mit der Grünen-Initiative, die laut Tang inzwischen von allen Fraktionen unterstützt wird, soll die Opposition eine Möglichkeit bekommen, ihren Unmut über einzelne Senatoren zu äußern. Ein anderer Antrag der Oppositionsparteien dürfte hingegen keine Chancen auf eine Mehrheit haben: Grüne, CDU und FDP wollen erreichen, dass im wichtigsten Arbeitsgremium des Parlaments, dem für öffentliche Einnahmen und Ausgaben zuständigen Hauptausschuss, der Vorsitz immer einer Oppositionspartei zusteht. Im neuen Abgeordnetenhaus kommen die Oppositionsparteien gemeinsam jedoch nur auf 73 Sitze, der Wahlsieger SPD und die Linkspartei stellen gemeinsam 76 Abgeordnete.

Bis zu Wowereits Regierungserklärung folgt dann ein Wahlmarathon: Neben dem Parlamentspräsidenten (voraussichtlich wieder Walter Momper, SPD) werden auch die Vizepräsidenten bestimmt, voraussichtlich Karin Seidel-Kalmutzki (SPD) und Uwe Lehmann-Brauns (CDU). Dazu kommen weitere Mitglieder des Präsidiums, und der Ältestenrat wird eingesetzt, der den parlamentarischen Ablauf regelt und aus Präsidium und Fraktionsvertretern besteht.

Das erste Gesetz, das das neue Parlament behandelt, wird das neue Ladenschlussgesetz sein, das eine Freigabe der Öffnungszeiten an den Werktagen und den vier Adventssonntagen vorsieht. Nach dem Willen der rot-roten Koalition soll es noch rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. Deswegen wird es in der heutigen ersten Lesung nicht diskutiert, sondern gleich in die Ausschüsse überwiesen, wie Parlamentspräsident Momper gestern erklärte. Dann könnte es auf der nächsten Parlamentssitzung am 9. November verabschiedet werden.

Eine parlamentarische Sparmaßnahme, die sich erst in der nächsten Legislaturperiode auswirken wird, lobte Momper gestern schon mal als „gut und vernünftig“: SPD und Linkspartei/PDS haben sich in ihren derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das Parlament zu verkleinern. Durch die Beschränkung auf Landeslisten sollen Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen. Nach Angaben des Parlamentspräsidenten spart das Land dadurch voraussichtlich 1,4 Millionen Euro jährlich.

Das Abgeordnetenhaus im Internet:

www.parlament-berlin.de

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