Berlin: Blitzkarriere

Künftig sollen sie alle blitzen: Busfahrer, Kindergärtnerinnen, Verwaltungsangestellte. Wessen Stelle im Öffentlichen Dienst gestrichen wurde und dadurch jetzt zum so genannten Überhang zählt, kann künftig bei der Verkehrsüberwachung durch die Polizei eingesetzt werden. Als Politesse, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) das nennt. Das hat der Senat in dieser Woche beschlossen.

Bislang war der Wechsel zur Polizei nicht möglich. Mit der Verordnung des Innensenators jedoch können Überhangkräfte selbst dann zur Polizei wechseln, wenn es nur für eine befristete Zeit ist. Die Innenverwaltung betont, die Übernahme dieser Aufgabe sei freiwillig, man will nun mittels einer Befragung die Bereitschaft unter den Betroffenen ausloten. Ab Januar könnten die neuen Politessen dann geschult werden. Über den Inhalt und den Ablauf der Schulung konnte die Innenverwaltung noch nichts mitteilen.

Mit der "Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei" will Körting nicht in erster Linie den Überhang abbauen - auch wenn dies eine von vielen notwendigen Maßnahmen zu diesem Zweck ist. Der Innensenator denkt vielmehr noch auf andere Weise an die leeren Kassen der Stadt. Geschwindigkeitskontrollen bringen Strafgelder in die Kasse. Und derzeit werden die Möglichkeiten dazu nach Angaben der Verwaltung nicht ausgeschöpft. Mit der Verordnung soll, so Körting, "die Unterauslastung der Mess- und Radargeräte der Polizei verringert werden, die insbesondere durch den personellen Engpass begründet ist".

Insgesamt bezahlt das Land derzeit etwa 4000 Beschäftigte, deren Stellen längst gestrichen wurden. Sie arbeiten zumeist noch dort, wo ihre Stellen und damit auch die Arbeitsplatzausstattung gestrichen wurden. Vom Beginn kommenden Jahres an sollen diese so genannten Überhangkräfte in einem zentralen Stellenpool bei der Innenverwaltung erfasst werden. Die Beschäftigten bleiben zwar bei ihren Behörden doch die Innenverwaltung "verwaltet" sie virtuell, - um diesen Pool mit Personalanfragen abgleichen zu können.

Die Gewerkschaft Verdi hält die Initiative Körtings für einen sinnvollen Ansatz. "Es kann ja auch nicht sein, dass Leute rumsitzen und nichts zu tun haben", kommentiert der Verdi-Pressesprecher Andreas Splanemann die neue Beschäftigungsvariante. Solange darauf geachtet werde, dass keine sozialen Härten entstünden und niemand tariflich herabgruppiert werde, sei diese Form des Arbeitsplatz-Erhalts sinnvoll. "Und natürlich sollte nicht jemand, der in Spandau wohnt, willkürlich in Köpenick zur Kontrolle eingesetzt werden."

Diese neuen Politessen dürfen dann übrigens auch Pfefferspray - allerdings nur zu ihrer Verteidigung - einsetzen. Mit der Pfefferspray-Ausstattung der Politessen passe man die Ausstattung den "gewandelten Anforderungen und auch Gefahren des täglichen Dienstes an", erklärte Innensenator Körting. Erst vor wenigen Monaten hatte das Abgeordnetenhaus mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, dass die Berliner Polizei generell mit Pfefferspray statt des bisher benutzten Reizgases ausgerüstet werden soll. Damit folgt Berlin dem Beispiel anderer Bundesländer. Nur bei Demonstrationen wird auch künftig das Reizgas CN eingesetzt.