Berlin : Bloß keine neuen Visionen

Nach dem Strieder-Rücktritt suchen die Spitzengenossen österliche Ruhe. Ein Wissenschaftler fordert einen neuen Politikstil – und die Koalition will mehr Nähe zum Bürger

Sabine Beikler

Klaus Wowereit golft auf Mallorca, Michael Müller wandert auf Sylt, Stefan Liebich macht Urlaub in Berlin. Die rot-roten Spitzenpolitiker suchen die österliche Ruhe. Zwei Tage nach dem Rücktritt von Peter Strieder als Senator und SPD-Landeschef hält es die Koalition mit der Devise „Durchatmen und auftanken“. Von Koalitionskrise spricht niemand offen, doch die Stimmung ist getrübt. Rot-Rot hat schwere Zeiten hinter sich: Proteste wegen höherer Kita-Gebühren, streikende Studenten, die Verabschiedung des Haushalts, die Tempodrom-Affäre und schließlich der Strieder-Rücktritt. Jetzt fordert die Berliner CDU Neuwahlen. „Der Senat hat abgewirtschaftet“, sagt Landeschef Joachim Zeller. Von einem „Mentalitätswechsel“, wie ihn Rot-Rot propagiere, sei keine Spur. FDP und Grüne halten sich bei dem Ruf nach Neuwahlen zurück und verweisen auf die klaren rot-roten Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Die Koalition will weitermachen. Doch parallel zu diesem Bekenntnis wächst den Umfrageergebnissen zufolge die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Rot-Rot.

Für den Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer ist klar, dass die Politik sich ändern muss, um überhaupt wieder Akzeptanz zu erhalten. „Es reicht nicht, zu sagen, wir müssen durch das Tal der Tränen, wenn am Ende des Tunnels kein Licht zu sehen ist“, sagt Niedermayer. Die Koalition habe bisher zu viele handwerkliche Fehler gemacht: spontane Ideen, Konzepte, deren „Halbwertszeit sich in Stunden“ ausgedrückt habe. Offensichtlich sind für Niedermayer auch die „Koordinationsschwierigkeiten“ in der Koalition geworden. Beispiel Studienkonten-Modell: PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl prescht mit seinem Vorschlag einsam voran, die SPD folgt ihm nach vielen parteiinternen Debatten, spricht sich für ein Konten-Modell aus – und dann wird Flierl von seiner eigenen Basis scharf ausgebremst. „Das hätte Flierl vorher in seiner Partei durchsetzen müssen“, sagt Niedermayer. Die Außenwirkung sei verheerend.

Der propagierte Mentalitätswechsel allein reiche nicht, um die Bürger mitzunehmen. „Transparenz und Verhältnismäßigkeit“ müssten sichtbar werden. Man könne nicht dem Menschen auf der Straße soziale Einschnitte abverlangen, wenn andererseits „ein Teil der Elite schamlos und unmoralisch“ agiere wie am Beispiel der bekannt gewordenen überhöhten BVG-Gehälter zu sehen sei. Der Politikstil müsse sich ändern.

Dieses Bewusstsein reift auch in der Koalition, nachdem sie Peter Strieder, einen der maßgeblichen Architekten des rot-roten Senats, verloren hat. „Wir brauchen keine neuen Visionen“, sagt Klaus Lederer, stellvertretender PDS-Landesvositzender. „Wir müssen die Menschen mit unserer Politik besser erreichen.“ Das erwarten auch SPD-Politiker wie Michael Arndt, Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf. Neben der Haushaltskonsolidierung brauche Berlin zum Beispiel eine Wohnungs- und Mietenpolitik, um den Bürgern nach all den Kürzungen das Gefühl der Sicherheit zu geben.

Zwei Tage nach Strieders Rücktritt warnen Arndt wie auch Karlheinz Nolte, SPD-Kreisvorsitzender von Treptow-Köpenick, ihre Partei vor Flügelkämpfen. Schon hört man in der Partei die Forderung, das Amt des Generalsekretärs in der Berliner SPD einzuführen. Das aber, sagen führende Sozialdemokraten, sei allein dem designierten neuen Landeschef Michael Müller überlassen, mit welcher Parteistruktur er arbeiten will. Und, wie man auch hört, ist Müller nicht im Geringsten gewillt, die bisherigen Strukturen zu ändern.

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