BND-Baustelle: Leibesvisitation ist nicht die Regel

Nach dem Verlust sensibler Baupläne hat der Bundesnachrichtendienst (BND) keine Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet. Dem Vernehmen nach kannte der Staatsschutz den Vorgang bislang nicht. So bleibt rätselhaft, wie gefährlich der Verlust der Dokumente tatsächlich ist und wer in ihrem Besitz sein könnte. Nach Angaben des Magazins „Focus“ waren die Papiere nur als „Verschlusssache“ klassifiziert. Damit wurden sie mit niedriger Geheimhaltungsstufe bewertet. Nach der höchsten Stufe „Streng geheim“ und „Geheim“ folgen „Verschlusssache – vertraulich“ und „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ (VS NfD).

Vertrauliche Unterlagen von der BND-Baustelle mitzunehmen, ist offenbar nicht besonders schwierig. „Wer das will, schafft das“, sagte ein ehemaliger planender und bauleitender Ingenieur dem Tagesspiegel, der die Baustelle sehr gut kennt. Hunderte von Handwerkern, Planern und Architekten würden täglich auf der Baustelle arbeiten und hätten „im Prinzip“ Zugang zu Plänen. „Natürlich hat ein Sanitärinstallateur nicht die Pläne für die Sicherheit oder Kommunikation“, sagte der Insider. Wer dort aber in leitender Funktion arbeite, käme schon an diese heran.

Auf dem Gelände gibt es ein sogenanntes „Planer-Haus“, in dem die Bauarbeiten koordiniert werden. „Dort gibt es Pläne auf Papier und in digitalisierter Form“, sagte der Ingenieur. „Es wäre für mich ein Kinderspiel gewesen, diese auf einen USB-Stick zu kopieren, den einzustecken und ihn nach draußen zu transportieren.“ Leibesvisitationen gebe es nicht.

Verboten sind auf dem Gelände offiziell Foto-Handys. „Diese werden einkassiert, wenn die Sicherheitsleute davon Wind bekommen.“ Für den Handygebrauch auf dem Gelände müsse man generell Ausnahmegenehmigungen beantragen. „Da wird man von der Security schon einmal angesprochen und danach gefragt“, sagte der Ingenieur.

Wer auf der BND-Baustelle an der Chausseestraße arbeitet, hat eine Sicherheitsüberprüfung hinter sich: Jeder, der mit sicherheitsrelevanten Unterlagen zu tun hat, wird durchleuchtet. In einem Antrag müssen zum Beispiel Personen in leitender Position drei ihnen bekannte Menschen angeben, die Angaben zum persönlichen Leumund machen können. Eine Vertrauensperson muss den Antragsteller mindestens 20 Jahre, die anderen beiden mindestens zehn Jahre kennen. Diese Vertrauenspersonen werden dann von BND-Mitarbeitern kontaktiert und bezüglich des Antragstellers befragt.

Fällt der Sicherheitscheck unbedenklich aus, erhält derjenige eine Karte, die er beim Betreten der Baustelle gegen Vorlage des Personalausweises erhält und diese wieder beim Verlassen der Baustelle abgeben muss. „Mit dieser Karte kann man je nach Sicherheitsklassifizierung in die Gebäude oder Büros rein“, sagte der Insider. Auch Subunternehmen, die mit einzelnen Gewerken beauftragt sind, würden Ausführungspläne erhalten, die auch außerhalb der BND-Baustelle in den jeweiligen Firmenzentralen benutzt werden.

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz regelt die Anforderungen an Personen, die Zugang zu klassifiziertem Material haben. Es gibt drei Stufen je nach Geheimhaltungsgrad (Ü1 bis Ü3). Ohne Überprüfung ist nur der Zugang zur niedrigsten Geheimhaltungsstufe (VS NfD) möglich. Welchen Stempel die Pläne nun genau trugen – ob VS Vertraulich oder VS NfD, berichtet der Focus nicht. Insider halten es für wahrscheinlich, dass die abhanden gekommenen Pläne nur mit VS NfD klassifiziert waren. Wie es im Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen heißt, dürfen Dokumente mit VS NfD Personen „zugänglich gemacht werden, die im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung Kenntnis erhalten müssen (Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“). Alle Arbeiter und Ingenieure, die Zugang zu solchen Dokumenten haben, bekommen dieses Merkblatt mit Hinweisen etwa zu Behandlung und gegebenenfalls Rückgabe zur Beachtung vorgelegt.

Nach Angaben des Focus sollen die verschwundenen Pläne Details der sogenannten Nordbebauung des BND-Geländes enthalten. In diesem Flügel mit den Abmessungen 60 mal 190 Meter sind das Parkhaus sowie die Technik- und Logistikzentrale untergebracht.