Berlin: BND-Umzug: CDU ist sich nicht einig Wowereit fordert Machtwort von Merkel

Der geplante Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach auf das Gelände des früheren Stadions der Weltjugend in Mitte hat einen parteiinternen Streit in der CDU/CSUBundestagsfraktion ausgelöst. Roland Gewalt, Sprecher der Berliner CDU-Landesgruppe, kündigte an, die sechs Berliner Unionspolitiker im Bundestag würden einen Stopp des BND-Umzuges nicht mittragen. Eine Verlagerung des BND nach Berlin sei „sicherheitspolitisch notwendig“. Allerdings habe es die Bundesregierung bisher versäumt, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, sagte Gewalt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, wie berichtet, mehrheitlich den 2003 beschlossenen Umzug rückgängig machen und darüber in der kommenden Woche beraten.

In Bayern wiederum hat sich der Münchner Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) gegen den BND-Umzug ausgesprochen. Die CSU-Haushaltsexpertin Ilse Aigner warnte in der vergangenen Woche vor „explodierenden Kosten in Zeiten knapper Kassen“. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit forderte jetzt ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, wird der Umzug rund 1,1 Milliarden Euro kosten. Aus dem Verkauf des Geländes für den BND-Neubau würde Berlin rund 55 Millionen Euro erhalten. sib

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