BODENREFORM : BODENREFORM

Die Bodenreform-Affäre begann mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Der rügte 2007 die Landnahme von 10 000 fremden Grundstücken unbekannter Erben durch das Land als „sittenwidrig“: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der 2009 kurz vor der Landtagswahl mit der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU verabschiedet wurde, machte als Ursache das Eigenleben im Finanzministerium verantwortlich, die „Verselbstständigung der Arbeitsebene“. Es war die gleiche Abteilung, die später für den Verkauf der Krampnitz-Kaserne zuständig war. Die Regierung wurde im Bericht der Vorsitzenden Jutta Lieske (SPD) gerügt, weil sie „die politische Brisanz der Abwicklung“ der Bodenreform verkannte und mit flächendeckender Erbensuche „viel zu spät“ begann. Sie „ steht dafür in der politischen Verantwortung“, hieß es. Der Linken-Opposition ging das nicht weit genug. In einem  Minderheitenvotum wiesen die Linken-Abgeordneten Christian Görke, Ralf Christoffers und Kornelia Wehlan auf die Verantwortung der „Landesregierungen von 1992 bis 2007 unter den Ministerpräsidenten Stolpe und Platzeck“ für die Landnahme hin.

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