Berlin: Böger fordert eigenes Putzbudget für Schulen Leiter sollen selbst entscheiden, welche Firma beauftragt wird

Nach dem Hygieneskandal an einer Treptower Grundschule fordert Berlins Schulsenator Klaus Böger (SPD) Konsequenzen. „Das ist nicht hinnehmbar. Die beste Lösung wäre, Schulen bekämen auch hier mehr Eigenverantwortung“, sagte gestern Rita Hermanns, Sprecherin der Senatsschulverwaltung. Schulen sollten ihr eigenes Reinigungsbudget direkt vom Land erhalten, damit sie selbst entscheiden, welche Firma sie beauftragen wollen. „Das kann der Bezirk gar nicht leisten“, sagte Hermanns. Mehr als dies zu fordern könne der Schulsenator momentan nicht tun. Grundlage ist das neue Landesschulgesetz, das seit Februar in Kraft ist. Die darin vorgesehene Eigenverantwortung für Schulen bezöge sich nicht auf die Reinigungsfrage, so Hermanns.

Die Grundschule am Mohnweg, an der letzte Woche, wie berichtet, 700 Schüler nicht unterrichtet werden konnten, ist mittlerweile komplett gereinigt worden. „Es war heute alles blitzblank. Jeder sagte: ,Mann, ist das sauber!‘“, erzählte Schulleiterin Regina Tlapak gestern. Vanessa Troschitz aus der fünften Klasse bestätigte das. „Auf der Toilette hat es geduftet und wir hatten sogar Toilettenpapier.“ Die Schulleiterin ist noch skeptisch. „Ich vertraue der Sache nicht blind und mache weiter meine Kontrollgänge. Mal sehen, wie es in zwei Wochen aussieht.“

Gleich nach dem Vorfall hatte die Magdeburger Reinigungsfirma OptiGmbH ihr Personal für die Schule auf zwei Personen erhöht. Für Karlheinz Seebothe von der Opti-Geschäftsleitung ist die Angelegenheit damit erledigt. „Wir haben uns entschuldigt. Dem Mitarbeiter, der nicht zur Arbeit erschienen war, haben wir innerhalb einer Stunde gekündigt“, sagte er gestern. Es habe sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt. „Ich gehe davon aus, dass das nicht mehr vorkommt.“ Wenn nicht sauber genug geputzt sei, habe das nicht unbedingt nur mit der Firma zu tun, sondern könne auch an den gesetzlichen Vorschriften liegen, die eben nur ein Mindestmaß forderten. „Ich möchte hier nicht der Buhmann sein“, sagte Seebothe.

Für die Berliner Grünen hat das Hygieneproblem an Schulen mit fehlendem Geld zu tun. „Die Kürzungen waren falsch. Der Senat und die Bezirke müssen jetzt umdenken“, sagte Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher. „Wenn kein Geld vom Bezirk da ist, nützt auch die Eigenverantwortung für Schulen nichts. Das darf nicht in Mangelverwaltung ausarten.“ Klaus Böger kann sich vorstellen, dass sich nahe gelegene Schulen im Kiez in einem Verband zusammenschließen und gegenseitig beraten, welche die beste Reinigungsfirma für alle sein könnte. Solche Fragen sollten künftig gemeinsam entschieden werden. mle

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