Berlin : Bögers Vorstoß zu Ethikunterricht verärgert die PDS

Koalitionsstreit wegen des Gesetzentwurfs – Kirchen und türkische Organisationen unterstützen Pläne des Schulsenators

Claudia Keller,Susanne Vieth-Entus

Bildungssenator Klaus Bögers (SPD) Vorstoß für eine Abkehr von einem freiwilligen Religions- und Werteunterricht belastet die Koalition. Sein unabgestimmter Gesetzentwurf sei „ärgerlich und verwunderlich“, sagte gestern die stellvertretende Fraktionschefin Carola Freundl.

Die großen Kirchen, der Landeselternausschuss, türkische Organisationen und die bürgerlichen Oppositionsparteien begrüßten dagegen das Vorhaben für ein verbindliches Fach „Lebensgestaltung- Ethik-Religionskunde“, da Böger alternativ einen bekenntnisorientierten Unterricht zulassen will. Genau dies wird aber von der PDS und den Grünen abgelehnt. Sie fordern, dass alle Schüler zusammen unterrichtet werden, damit sie gegenseitig von ihren Religionen erfahren.

Noch grundsätzlicher ist die Kritik von Seiten der Islamischen Föderation und des Humanistischen Verbands. Sie wollen die jetzige Regelung beibehalten, da sie andernfalls nicht mehr an den Schulen unterrichten können. Der Humanistische Verband kündigte sogar juristische Schritte an, falls die Kirchen durch die Neuregelung bevorzugt würden: Die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften sei in Gefahr.

Böger ist da offenbar anderer Ansicht. In einem Tagesspiegel-Interview hatte er am Montag angekündigt, dass er nur solche Religionsgemeinschaften zulassen wolle, die „klaren Anforderungen genügen müssen, die bundesgesetzlich vorgeschrieben sind“. Nach Ansicht von Juristen genügen diesen Anforderungen nur die evangelische und katholische Kirche.

Entsprechend erfreut waren denn auch die Reaktionen von dieser Seite. „Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen“, sagt Rupert von Stülpnagel, der beim katholischen Erzbistum für den Religionsunterricht zuständig ist. „Wenn die Kinder zwischen LER und Religion wählen können, klingt das nach einem echten Wahlpflichtfach, wie wir es schon lange fordern.“ Der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber erwartet von der Wahlmöglichkeit zwischen LER und Religion „einen Weg aus der Sackgasse“.

Der Türkische Bund und die Türkisch-Islamische Union (Ditib) begrüßten, dass der Bildungssenator künftig strengere Kriterien an jene Religionsgemeinschaften anlegen will, die an den Schulen unterrichten dürfen. „Das wird einige Probleme lösen, die wir mit dem Erteilen von Islamunterricht haben“, sagt Safter Cinar vom Türkischen Bund. „Wir haben schon lange gefordert, dass der Islamunterricht staatlich kontrolliert werden muss.“ Allerdings müsse man sicherstellen, dass die Alewiten, die einen weltoffenen Islam vertreten, in den Schulen weiter unterrichten dürfen.

„Ich freue mich, dass Herr Böger endlich aufgewacht ist“, sagt Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Ihre Partei fordere schon lange ein Pflichtfach Religion sowie Islamunterricht auf Deutsch.

Noch ist unklar, ob Bögers Entwurf in der Regierungskoalition mehrheitsfähig ist. In weiten Teilen der SPD zeichnet sich Zustimmung ab. Ob die PDS sich bewegt, ist unklar. Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik meinte Carola Freundl, eine „seriöse Debatte“ sei nicht möglich, solange die Finanzierung des Vorschlags nicht klar sei.

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