"Bombodrom": Kein Ende im Justizstreit

Potsdam/Wittstock - Anwohner, Tourismusfirmen, Umweltverbände sowie die Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern laufen Sturm dagegen. Der Protest hat dazu geführt, dass die deutsche Friedensbewegung zu Ostern bei Wittstock ihre größten Protestmärsche veranstaltet. Ein Gruppenantrag für eine zivile Nutzung scheiterte im Sommer 2005 im Bundestag. Ein Ende des Streits vor mehreren Gerichten ist nicht absehbar.

«Da wage ich keine Prognose», sagt Dagmar Rudolph, Richterin am Verwaltungsgericht Potsdam. Das Gericht spielt gegenwärtig die entscheidende Rolle in der Auseinandersetzung um das 14 000 Hektar große Gebiet. Beim 3. Senat liegen die fünf Hauptklagen gegen das Militärvorhaben. Ein Putenmäster und die Orte Flecken-Zechlin und Schweinrich aus Brandenburg sowie ein Hotelbetreiber und das Dorf Lärz aus Mecklenburg sehen ihre Pläne durch das «Bombodrom» gefährdet.

Das umstrittene Wald- und Heidegebiet grenzt unmittelbar an eine der tourismusträchtigsten Regionen im deutschen Norden - die Mecklenburgische Seenplatte. 1946 besetzte die Sowjetarmee das Gelände und vergrößerte den Übungsplatz immer wieder. Bis zu 25 000 Mal im Jahr donnerten Jagdflieger über die Orte. Dabei gab es auch Zwischenfälle - Bomber verloren zu früh ihre Last oder stürzten ab.

Nach dem Abzug der russischen Streitkräfte 1993 übernahm die Bundeswehr das munitionsverseuchte Gelände. Sie will dort extreme Tiefflüge trainieren und Übungsbomben abwerfen. Geplant sind nach den Angaben jährlich rund 1700 Flugeinsätze. Zwei kleinere Übungsgelände in Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) sollen damit entlastet werden. Bei Wittstock ist die Ansiedlung einer 800 Mann starken Garnison geplant.

Grundlage der Bundeswehrpläne ist ein 1992 verabschiedetes Übungsplatzkonzept. Danach sollten jährlich 7200 Übungseinsätze in Deutschland geflogen werden, davon 3000 bei Wittstock. Seit 1992 ging die Zahl der tatsächlichen Flüge aber von 3800 auf 1030 im Jahr 2004 über den zwei bestehenden Plätzen zurück. Die Bundeswehr sei im Strukturwandel zu einer stabilisierenden Armee, argumentieren die Gegner, dazu gehörten nicht mehr Jagdbomber. Bei Wittstock sei der einzige Übungsplatz, wo die Luftwaffe Einsätze im Verbund mit anderen Truppenteilen in erforderlicher Form üben könne, heißt es beim Militär.

Dem Konzept sind bisher die Nachfolger des damaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) gefolgt. Zuletzt hatte Peter Struck (SPD) 2003 die sofortige Inbetriebnahme verfügt, die aber gerichtlich verhindert wurde. Auch am Dienstag - beim Treffen des amtierenden Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Harald Ringstorff (SPD) - gab es keine Annäherung.

Pläne der Bombodrom-Gegner, über Eigentumsklagen der Anliegergemeinden das Vorhaben zu stoppen, scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht. So muss das Potsdamer Verwaltungsgericht demnächst über die fünf Hauptsacheverfahren und mehrere neue Eilanträge des Verteidigungsministeriums entscheiden. Wann genau, ist noch unklar. Experten schätzen, dass dies noch mehrere Jahre dauern kann, da gegen jede weitere Entscheidung Rechtsmittel möglich sind. (Von Winfried Wagner, dpa)