Berlin : Bonn-Berlin: Entscheidung nächste Woche

Ausschuss klärt Zukunft der Doppelhauptstadt

Die Arbeitsgruppe des Haushaltsausschusses im Bundestag zum Bonn-Berlin- Umzug entscheidet am kommenden Mittwoch über die Zukunft der Doppelhauptstadt. Wie der Tagesspiegel aus dem Bundestag erfuhr, werden die Haushälter am 4. Juli ihr abschließendes Votum darüber abgeben, wie die Regierungsfunktionen künftig zwischen Bonn und Berlin aufgeteilt werden sollen. In den letzten Jahren ist die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen gewachsen, die das Bonn-Berlin-Gesetz 1991 geschaffen hatte. Demnach haben sechs Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in der früheren Bundeshauptstadt, acht dagegen in Berlin. In einigen Fällen sind sogar einzelne Referate oder Abteilungen zwischen beiden Städten aufgeteilt.

Immerhin zwei Gutachten, eines des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag und später ein Bericht des Bundesinnenministeriums, hatten festgestellt, dass dies zu Reibungsverlusten und Mehrarbeit im Regierungsapparat führe. Abgeordnete beklagen, dass Ansprechpartner in den Ministerien schwer erreichbar seien oder ganze Arbeitstage für die Anreise zu Ausschusssitzungen opfern müssten, bei denen sie dann doch nicht gebraucht würden.

Deswegen wurde immer wieder auch über eine mögliche Änderung des Bonn- Berlin-Gesetzes diskutiert. Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür jedoch nicht in Sicht. Es gilt nach Informationen des Tagesspiegels als wahrscheinlicher, dass der Ausschuss die Bundesregierung am nächsten Mittwoch auffordern wird, in der Aufteilung der Regierungsfunktionen weitere „Effizienzreserven zu heben“ und dem Ausschuss jedes Jahr zu berichten, inwieweit dies gelungen ist. Die Berichte des wissenschaftlichen Dienstes wie des Innenministeriums hatten festgestellt, dass das Bonn-Berlin-Gesetz zwar eine faire Aufgabenteilung zwischen beiden Städten vorschreibt, aber nicht zwingend festlegt, wie dies geschehen soll. So hat zum Beispiel das Justizministerium einen Teil seiner Aufgaben in Bonn im neugeschaffenen „Bundesamt für Justiz“ gebündelt und organisatorisch vom Ministerium abgetrennt. ade

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