Berlin : Bonn bleibt ein bisschen Hauptstadt

Ministerien halten am doppelten Dienstsitz fest – die Mitarbeiter haben sich ans Pendeln gewöhnt

Sabine Beikler

„Rutschbahneffekt“ ist ein Wort, das vor zwei Jahren die Bundesstadt Bonn nervös und die Bundeshauptstadt Berlin selbstbewusster machte. Nach dem Regierungsumzug 1999 wurde man am Rhein das flaue Gefühl nicht los, dass die dortigen Ministerien allmählich nach Berlin „rutschen“ könnten, weil ein einziger Dienstsitz kostengünstiger wäre. Jetzt will Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) wie berichtet den Führungsstab der Streitkräfte mit 500 Mitarbeitern nach Berlin holen. Damit erhöht sich die Zahl der Berlin-Bediensteten auf 800; 3400 Mitarbeiter hat die Behörde insgesamt. Ist die Ankündigung von Struck ein Signal für andere Ministerien, auch noch einmal über die Verlegung von Beschäftigten von Bonn nach Berlin nachzudenken?

Das 1994 verabschiedete Bonn-Berlin-Gesetz regelt, dass sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz in Bonn behalten, mit je einer Dienststelle in Berlin: Das sind die Ministerien für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz, Bildung, Verteidigung und Entwicklung. Ende 1998 wurde dieses Gesetz noch einmal verfeinert: In den sechs Ministerien mit Hauptsitz Bonn dürfen in der „Nebenstelle“ Berlin nur maximal 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten.

Und daran halten sich die Ministerien eisern. Es gebe das Bonn-Berlin-Gesetz, und daran werde auch nicht gerüttelt, heißt es aus allen Ministerien. Die Dienstwege zwischen Bonn und Berlin seien inzwischen zur Routine geworden, sagt zum Beispiel ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, dessen oberster Dienstherr Jürgen Trittin (Grüne) als erster die 25-Prozent-Marke für seinen Berliner Nebensitz erreicht hatte. Und Routine haben die hin und her pendelnden Minister: Sowohl in Bonn als auch in Berlin gibt es Betriebsversammlungen, Sitzungen der Abteilungsleiter – oder in der Vorweihnachtszeit eben auch zwei Weihnachtsfeiern, eine am Rhein und eine an der Spree.

Die Regierungsmitarbeiter halten sich über Telefonkonferenzen auf dem Laufenden, allerdings fehlt „schon manchmal der persönliche Austausch“, sagt eine Sprecherin des Bildungsministeriums von Edelgard Bulmahn (SPD). Bis Ende der Legislaturperiode will Bulmahn ihre Mitarbeiterzahl in Berlin auch auf die 25-Prozent-Marke erhöhen. Von 1000 Beschäftigten sollen rund 250 in Berlin arbeiten.

Parlamentarische Initiativen, das Bonn-Berlin-Gesetz zu ändern, gibt es zurzeit nicht. Lediglich die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig machte Anfang Oktober dieses Jahres den Vorschlag, alle Ministerien sollten über ihren künftigen Sitz frei entscheiden können. Ihr Vorstoß jedoch erntete in der Bundespolitik wenig Resonanz. Und so heißt es bei den stillen Sympathisanten einer Bonn-Berlin-Gesetzesänderung, die nicht in Erscheinung treten wollen: Ball flach halten und erst einmal die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nächstes Jahr abwarten.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar