Bonn und Berlin : SPD: Doppel-Regierungssitz schadet Klima

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordert angesichts der Klimaschutz-Diskussion einen neuen Anlauf für einen kompletten Regierungsumzug von Bonn nach Berlin.

Leipzig/Berlin - Viel klimaschädlicher als die PS-starken Dienstwagen der Minister sei "garantiert die viele Herumfliegerei zwischen Rhein und Spree", sagte Schneider der "Leipziger Volkszeitung" unter Hinweis auf tausende von Beamtenflügen zwischen Bonn und Berlin. Zudem behindere die Aufteilung von einzelnen Ministerien auf beide Städte die Arbeitseffizienz und Qualität der Regierungstätigkeit. "Man gibt viel Geld aus für eine nicht perfekte Arbeitsbasis."

Kosten verursacht auch die mangelnde Arbeitseffizienz

Die reinen Transportkosten der Beamten zwischen Bonn und Berlin wurden dem Blatt zufolge von Regierung und Rechnungsprüfern auf derzeit zehn bis elf Millionen Euro jährlich beziffert. Unbilanziert bleibe aber bisher die Arbeitseffizienz. Ein Komplettumzug der Regierung nach Berlin wird mit bis zu fünf Milliarden Euro veranschlagt. Ende März wird sich der Haushaltsausschuss ein weiteres Mal mit der Bewertung des Bonn-Berlin-Gesetzes, das die Aufteilung vorschreibt, befassen.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat Bonn im Zuge des Hauptstadtumzugs mehr Geld vom Bund erhalten als Berlin. Einer Aufstellung der Bundesregierung zufolge bekam Bonn rund 1,44 Milliarden Euro, Berlin 1,38 Milliarden. Dabei berücksichtigt die Aufstellung für Bonn lediglich die Ausgaben von 1995 bis 2004, für Berlin jedoch alle Zahlungen bis einschließlich 2006.

Die Ausgleichsvereinbarung für die Region Bonn war Ende 2004 ausgelaufen. Für Bonn sind laut Zeitung 2007 nur noch 5,1 Millionen Euro und kleinere Zuschüsse etwa für das Haus der Geschichte vorgesehen, Berlin erhält ein Vielfaches davon. So gibt der Bund allein in diesem Jahr für die Entwicklung des Regierungsviertels 12,9 Millionen Euro aus. (tso/dpa)

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