• Bootshäuser am Griebnitzsee sind legal Gutachter Ulrich Battis: Rücknahme der Baugenehmigungen war rechtswidrig

Berlin : Bootshäuser am Griebnitzsee sind legal Gutachter Ulrich Battis: Rücknahme der Baugenehmigungen war rechtswidrig

Stadt Potsdam hat „grobes Fehlverständnis von der Wertigkeit des Eigentums“

Sabine Schicketanz
Heftig umstritten. Eines der neuen Bootshäuser am Griebnitzsee. Foto: Manfred Thomas
Heftig umstritten. Eines der neuen Bootshäuser am Griebnitzsee. Foto: Manfred Thomas

Babelsberg - Die Potsdamer Stadtverwaltung hat am Griebnitzsee-Ufer erneut rechtswidrige Entscheidungen getroffen. Das ergibt ein Rechtsgutachten des Berliner Baurechtlers Ulrich Battis, das dem Tagesspiegel vorliegt. Das 27-seitige im Auftrag eines Seeanrainers erarbeitete Papier stellt fest, dass die Verwaltung rechtswidrig gehandelt habe, als sie jüngst fünf Seeanrainern die zuvor von ihr selbst erteilten Baugenehmigungen für Bootshäuser wieder entzog.

Die Expertise ist brisant: Vor rund drei Jahren hatte Battis nach der Kritik von TV-Moderator und Wahl-Potsdamer Günther Jauch an der Bauverwaltung im Auftrag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) das städtische Bau- und Denkmalamt durchleuchtet. Er war wegen seiner Unabhängigkeit und seines Renommees eingeschaltet worden – Battis hat an der Berliner Humboldt-Universität den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften inne.

Sechs Wochen lang durfte er damals Einblick in Bauakten selbst von prominenten Bauherren in Potsdam wie Jauch, Springer-Vorstand Mathias Döpfner und Rechtsanwalt Jörg Zumbaum nehmen. Das Ergebnis: der Battis-Bericht, der eine willkürliche Verwaltungspraxis nachwies.

Das aktuelle Battis-Gutachten ergibt ein ähnliches Bild. Es gebe keinen Grund für die Stadt, die Bootshaus-Genehmigungen zu kassieren, heißt es darin. Die Bootshäuser seien laut Baugesetzbuch als „Nebenanlage“ der Wohnhäuser zu genehmigen – daran ändere nichts, dass der zugehörige Bebauungsplan vor Gericht für unwirksam erklärt wurde.

Potsdam hatte in den Ende Mai ausgesprochenen „Rücknahmebescheiden“ das Gegenteil behauptet: Mit dem unwirksamen Bebauungsplan seien auch die Baugenehmigungen rechtswidrig geworden. Sie müssten entzogen werden, um die „planungsrechtlichen Möglichkeiten“ für den neuen Ufer-Bebauungsplan mit öffentlichem Weg „nicht zu beschränken“.

Für Battis offenbart diese Aussage „ein grobes Fehlverständnis von der Wertigkeit des Eigentums“. Die Verwaltung verhalte sich buchstäblich, als könne sie „auf einem weißen Blatt planen“. Dabei hätten die privaten Bootshäuser Bestandsschutz und müssten in den neuen Ufer-Plan einbezogen werden. Die Bootshäuser für illegal zu erklären, bedeute für die Seeanrainer „die Gefahr einer massiven Entwertung und Nutzungsbeschränkung des Grundstücks“. Dies habe Potsdam verkannt und damit bei der Entscheidung das Privateigentum nur unzureichend berücksichtigt. Zu wenig Beachtung des privaten Eigentums hatte bereits im April 2009 das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) angeführt, als es den Bebauungsplan der Landeshauptstadt für den öffentlichem Uferweg über Privatgrundstücke für unwirksam erklärt hatte. Mit der Rücknahme der Bootshaus-Genehmigungen folge Potsdam dennoch erneut „diesem Muster“, schreibt Battis.

Die Verwaltung dagegen hatte den Entzug der Baugenehmigungen für fünf Bootshäuser – drei schon gebaut, zwei unmittelbar vor Baubeginn – als „verhältnismäßig“ bezeichnet. Sie hatte den Seeanrainern, die den Bebauungsplan zu Fall gebracht hatten, auch attestiert, mit ihren Klagen den Grund für den Entzug der Baugenehmigungen selbst „herbeigeführt“ zu haben. Daher hätten sie keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Battis widerlegt dies in seinem Gutachten. Die Klagen gegen den Ufer-Plan seien bereits anhängig gewesen, als Potsdam die Bootshaus-Genehmigungen ausstellte – dabei aber nicht darauf hinwies, dass der Bebauungsplan als „alleinige Planungsgrundlage“ gelten solle. Selbst im Januar 2010 sei die Verwaltung noch der Meinung gewesen, dass eine Rücknahme der Bootshaus-Baugenehmigungen „unverhältnismäßig“ wäre, so das Battis-Gutachten – denn so stehe es in der schriftlichen Begründung zur „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ für den neuen Ufer-Bebauungsplan.

Heute scheint immerhin klar, dass die Stadt die für illegal erklärten Bootshäuser nicht abreißen lassen will. Das versicherte zumindest jüngst Oberbürgermeister Jakobs. Sabine Schicketanz

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