Brand in Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg: Eva Högl kritisiert die Polizei

Beim „Hauptstadtgespräch“ des Zentralrats der Muslime hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl die Berliner Polizei scharf kritisiert. Högl war Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Terrorzelle NSU. „Ich habe mich sehr über den Umgang der Berliner Polizei mit dem Brand in der Mevlana-Moschee im August geärgert“, sagte die Politikerin. Die Polizei hatte kurz nach dem Brand erklärt, dass es sich nicht um vorsätzliche Brandstiftung handeln könne und dass es „keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat“ gebe. Ein Gutachten ergab später, dass Brandbeschleuniger benutzt wurde. Seitdem ermittelt die Polizei in alle Richtungen.

„Dass sofort ein rassistischer Anschlag ausgeschlossen wird, ist genau das, was ich nach den NSU-Morden nie mehr hören möchte“, sagte Högl. „Aus der Mordserie des NSU haben wir gelernt, dass die Polizei immer in alle Richtungen ermitteln muss, besonders wenn Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind.“

Rechtsextreme im Verbund mit Hooligans gegen Salafisten

Beim Hauptstadtgespräch des Zentralrats ging es um die Frage, welche Konsequenzen aus den Ergebnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse gezogen werden. „Bei der Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse stehen wir erst am Anfang“, sagte Högl. Der Berliner Verfassungsschutz habe den Informationsaustausch mit der Polizei verstärkt und die Kontrolle auch über die V-Leute intensiviert, sagte Bernd Palenda, der Leiter der Verfassungsschutzbehörde. Dass islamistisch motivierter Extremismus von V-Leuten angeheizt werden könnte, schloss er aus – zumindest für Berlin. Besorgniserregend sei jedoch die Tendenz, dass sich Rechtsextreme mit Hooligans verbündeten, um extremistische Salafisten zu bekämpfen.