Brandanschläge : "Rechtsfreie Räume" in Friedrichshain-Kreuzberg?

Wegen der Serie brennender Autos kritisiert die Berliner CDU-Fraktion Innensenator Körting. Dieser solle die Anschläge "endlich ernst nehmen und das persönliche Eigentum der Anwohner schützen".

Berlin - Nach der anhaltenden Serie von vermutlich politisch motivierten Brandanschlägen hat die Berliner CDU-Fraktion von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verstärkte Gegenmaßnahmen gefordert. Der Senator würde das Problem nicht ernst genug nehmen, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel.

Henkel betonte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich Friedrichshain-Kreuzberg oder andere Bezirke zu "rechtsfreien Räumen" entwickelten. Der CDU-Abgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner, forderte eine Verstärkung der Polizeistreifen in den betroffenen Kiezen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Auch bedürfe es einer "öffentlichen und eindeutigen Verurteilung dieser Exzesse".

Staatsschutz ermittelt

Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bereits über 40 Brandanschläge vor allem auf teurere Autos registriert. Der überwiegende Teil der Brandstiftungen ereignete sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Erst am Wochenende waren hier mehrere Autos durch Flammen beschädigt worden. Verletzt wurde bislang niemand.

Wegen einer Serie von Brandanschlägen in der Hauptstadtregion sowie im Großraum Hamburg ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit gegen rund 20 Tatverdächtige wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das Bundeskriminalamt hat schon in früheren Fällen von Brandstiftung in Berlin gegen eine "militante Gruppe" (mg) oder "Autonome Gruppe" ermittelt. (tso/ddp)

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