Brandanschlag : Molotow-Cocktail auf Haus von CDU-Politiker

Auf das Haus des Pankower CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz ist vermutlich ein Brandanschlag verübt worden. Ein politischer Hintergrund ist nicht ausgeschlossen, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin - Unbekannte Täter hätten einen so genannten Molotow-Cocktail durch ein Fenster in das Haus des Parlamentariers geworfen, sagte ein Polizeisprecher in Berlin. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand. Die Berliner CDU verurteilte den "feigen Brandanschlag".

Über die Tätern gibt es laut Polizei bislang keine Erkenntnisse. Ein politischer Hintergrund sei aber nicht ausgeschlossen. Die Pankower CDU, deren Kreisvorsitzender Stadtkewitz ist, protestiert seit Monaten gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Heinersdorf. Am Donnerstag wollte die Ahmadiyya Muslim Gemeinde den Bauantrag einreichen. Bis zum Nachmittag ging jedoch kein entsprechendes Papier beim Baustadtrat ein.

CDU-Generalsekretär Frank Henkel sagte, seine Partei verurteilte den Anschlag aufs Schärfste. Dies sei eine "Verrohung der Sitten in der politischen Auseinandersetzung". Kein Thema rechtfertige, dass die "persönliche Unversehrtheit und das Eigentum" von politisch Andersdenkenden gefährdet würden, unterstrich Henkel. Über die Täter wolle die CDU aber nicht spekulieren.

Molotow-Cocktail setzte Matratze in Brand

Laut Polizei entzündete sich beim Aufprall die in der Flasche befindliche brennbare Flüssigkeit. Einem Feuerwehrsprecher zufolge wurde eine Matratze in Brand gesetzt. Die Flammen hätten aber schnell gelöscht werden können. Nach Angaben eines Polizeisprechers haben Staatsanwaltschaft und polizeilicher Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.

Einem Zeitungsbericht zufolge wollte die muslimische Gemeinde am Donnerstag den Bauantrag für die geplante Moschee stellen. Baustadtrat Martin Federlein (CDU) sagte, bis zum frühen Nachmittag sei der Antrag nicht bei ihm eingegangen.

Die Gemeinde erwarte eine schnelle Bearbeitung ihres Antrags, da eine Bauvoranfrage bereits positiv entschieden sei, hatte deren Vorsitzender, Uwe Wagishauser, gesagt. Er rechne damit, dass im September mit den Bauarbeiten begonnen werden könne. Die Gemeinde will im Stadtteil Heinersdorf eine zweistöckige Moschee mit einem zwölf Meter hohen Minarett sowie ein Wohnhaus für den Imam errichten. Gegen das Vorhaben protestiert mit Unterstützung der CDU seit Monaten die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger. Dies stieß bei linken Parteien auf Kritik, da bei den Demonstrationen der Initiative auch regelmäßig Rechtsextremisten mitliefen.

Die Bürgerinitiative befürchtet in der Moschee Aktivitäten von radikalen Kräften, obwohl es dafür aus Sicht des Verfassungsschutzes keine Anhaltspunkte gibt. Ein Antrag für ein Bürgerbegehren war von der Senatsinnenverwaltung als verfassungswidrig abgelehnt worden, weil damit gegen die Religionsfreiheit verstoßen werde. (tso/ddp)

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