Brandbrief : Streit um Treffen mit Rektoren im Kanzleramt

Die Absage des Integrationsbeauftragten Piening löst Kritik aus. Eigentlich sollte auch er an einem Treffen mit Maria Böhmer und den Schulleitern aus dem Bezirk Mitte teilnehmen, die in einem Brandbrief die Zustände an den Schulen anprangerten.

Sigrid Kneist
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Piening erntet für seine Ablehnung Kritik und Unverständnis. -Foto: Mike Wolff

Die Entscheidung von Berlins Integrationsbeauftragtem Günter Piening, nicht zum heutigen Gespräch über die Probleme an Berliner Schulen bei seiner Kollegin auf Bundesebene, Maria Böhmer (CDU), zu kommen, ist auf starke Kritik gestoßen. Böhmer hatte Schuldirektoren aus Mitte ins Kanzleramt eingeladen, nachdem Anfang vergangener Woche deren Brief über die desolate Situation an ihren Schulen öffentlich geworden war. Die Bundesbeauftragte nannte Pienings Haltung „unverständlich und nicht nachvollziehbar“. „Mit seiner Absage verschließt Herr Piening die Augen vor der Wirklichkeit“, sagte Böhmer. Er lasse die Berliner Schulen im Regen stehen. Dem Treffen fernbleiben will auch die ebenfalls eingeladene Integrationsbeauftragte des Bezirks Mitte, Maryam Stibenz.

Piening und Stibenz begründen ihre Absage damit, dass nicht zu erkennen sei, „was mit dem Treffen genau beabsichtigt ist“. Denn für die angesprochenen Probleme müsse auf Berliner Ebene eine Lösung gesucht werden, deswegen werde sich auch Bildungssenator Zöllner (SPD) mit den Schulleitern treffen, sagte Piening. Außerdem verstärke die Gesprächseinladung den Eindruck, dass „die angeschnittenen Probleme unmittelbar mit dem hohen Anteil von Einwandererkindern zusammenhängen – ein Image, gegen das viele Schulen in den Berliner Innenstadtbezirken ankämpfen müssen“.

Scharfe Kritik kam auch von der Berliner CDU. Landeschef Frank Henkel nannte die Absage einen Affront. Der Berliner Integrationsbeauftragte übe sich in Realitätsverweigerung und lasse damit die Schulen im Stich. Die Schulleiter aus Mitte zeigten ebenfalls wenig Verständnis. Von „parteipolitischem Hickhack“ sprach Hartmut Blees, Direktor der Moses-Mendelssohn-Gesamtschule in Moabit. „Sehr enttäuscht“ zeigte sich Manuela Gregor von der Grund- und Sonderschule am Zille-Park in Mitte. Natürlich seien die Integrationsprobleme zentrale Themen für die Schulen. Rückendeckung bekam Piening hingegen vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. Böhmer folge ihrer üblichen Linie, „die Menschen mit Migrationshintergrund als Verursacher von Problemen darzustellen“, sagte Sprecher Safter Cinar. Er begrüße es, dass sich Piening „nicht vor diesen Karren spannen lässt“.

Das Gespräch von Bildungssenator Zöllner mit den Schulleitern ist für diesen Donnerstag geplant. An dem Treffen wird Piening teilnehmen. Sigrid Kneist

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