Brandenburg : Ausländerbeauftragte geht in den Ruhestand

Die brandenburgische Ausländerbeauftragte Almuth Berger ist offiziell in den Ruhestand verabschiedet worden. Die 63-jährige ehemalige DDR-Pfarrerin ist seit 1991 im Amt und beendet ihre Tätigkeit zum Ende des Monats.

Potsdam - Politiker und Verbände würdigten das hohe Engagement Bergers für Flüchtlinge und Migranten. Berger selbst bewertete die Position der Ausländerbeauftragten kritisch. "Im Rückblick ist bei mir eine gewisse Ernüchterung da, was man in dieser Funktion bewirken kann", sagte Berger. Man trage relativ wenig Verantwortung und könne keine Entscheidungen treffen. Das Amt solle besser bei der Staatskanzlei oder beim Landtag angesiedelt werden, um den übergreifenden Aufgaben gerecht zu werden.

Das Amt des Ausländerbeauftragten ist beim Sozialministerium angesiedelt. Das wird nach einem Beschluss der Landesregierung auch so bleiben. Ein Nachfolger wurde allerdings noch nicht benannt. Die Auswahl unter rund 140 Bewerbern ist nach Angaben des Ministeriums noch nicht abgeschlossen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) würdigte Berger als eine Persönlichkeit, die für ein Klima der Offenheit, Toleranz und des Miteinanders gearbeitet habe. Berger habe ihr Amt nicht nur als Beauftragte für Ausländer begriffen, sondern sich als "Anwältin, Bürgerin und Demokratin" für Menschen mit Migrationshintergrund eingesetzt. Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) dankte Berger dafür, dass sie "in schwierigen Jahren des Umbruchs und des Aufbruchs dieses Amt so kompetent, so streitbar und mit menschlicher Wärme" ausgeübt habe. Die Ministerin zeigte sich zugleich überzeugt, dass die scheidende Ausländerbeauftragte ihre Stimme weiter erheben wird - "ehrenamtlich, doch nicht weniger mutig".

Stets auf Seite der Betroffenen

Grünen-Landeschefon Katrin Vohland sagte: "Almuth Berger hat das Land auf dem Weg zu einem toleranten Brandenburg ein beachtenswertes Stück voran gebracht, auch wenn hier noch ein sehr weiter Weg zu gehen ist." Mit ihrem Integrations- und Vermittlungsgeschick sei es Berger gelungen, Menschen von der Bedeutung asyl-, zuwanderungs- und integrationspolitischer Fragen zu überzeugen und deren Bewusstsein für das Problem der Fremdenfeindlichkeit zu stärken. Als "höchst bedauerlich" bezeichnete Vohland die Entscheidung der Landesregierung, das Amt der Ausländerbeauftragten nicht an den Landtag anzubinden. Eine Berufung durch das Parlament hätte das Amt aufgewertet und wichtige Freiräume geschaffen, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Susanne Kahl-Passoth, lobte das "großartige und kontinuierliche Engagement" Bergers für Flüchtlinge und Migranten". Dabei sei Berger auch vor Ort präsent gewesen - in Unterkünften von Ausländern oder an "abgefackelten Imbissbuden". Die Ausländerbeauftragte habe sich stets an die Seite der Menschen gestellt, die unter den Folgen von Ausländerfeindlichkeit, fehlender Akzeptanz oder auch Gleichgültigkeit zu leiden hatten. (tso/ddp)

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