Berlin: Brandenburg: Die PDS ist der große Sieger SPD hinter der CDU nur drittstärkste Kraft

In Brandenburg endet die Europawahl mit einer handfesten Überraschung: Die PDS ist klarer Sieger: Mit 30,8 Prozent der Stimmen liegen die Sozialisten deutlich vor der CDU mit 24 und der SPD mit 20,6 Prozent. Damit wurde die märkische SPD erstmals bei einer Wahl nur drittstärkste politische Kraft im Land. Sowohl CDU wie SPD verloren gegenüber der letzten Europawahl erheblich an Stimmen – fünf beziehungsweise elf Prozentpunkte. Die PDS konnte hingegen deutlich zulegen. Stimmengewinne erzielten auch Brandenburgs Grüne, die mit 7,7 Prozent erstmals die 5-Prozent-Hürde übersprangen. Die FDP bekam 4,7 Prozent.

CDU und SPD führten die Verluste auf die geringe Wahlbeteiligung von 26,7 Prozent (1999 = 30,3) zurück. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm erklärte, die Masse der Wähler sei zu Hause geblieben. Davon sei vor allem die SPD, aber auch die CDU betroffen. Die PDS habe dagegen ihre Wählerschaft aufbieten können – „mehr sagt das Wahlergebnis nicht aus“. Wahlziel der Union war es allerdings, wie schon bei der Kommunalwahl stärkste politische Kraft im Land zu werden. Umfragen hatten einen Wahlsieg der CDU vorausgesagt. Schönbohm räumte ein, dass das Wahlergebnis drei Monate vor der Landtagswahl ein Dämpfer für seine Partei ist. „Wir werden Konsequenzen daraus ziehen und alles tun, um unsere Leute an die Wahlurnen zu bekommen.“ Er sei sicher dass die CDU am 19. September stärkste politische Kraft im Land werde.

Auch SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach von einem „verzerrten Ergebnis“, dass die Kräfteverhältnisse nicht realistisch widerspiegele und keine Schlüsse auf die Landtagswahl zulasse. Auch 1999 habe die SPD im Vergleich zur Europawahl bei der Landtagswahl zulegen können. Dennoch ist für Platzeck der Absturz der SPD auf den dritten Rang „ein Warnsignal“. Trotzdem könne die SPD es schaffen, die Landtagswahl zu gewinnen. „Die Europawahl hat gezeigt, dass die Bäume für Schönbohm nicht in den Himmel wachsen“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Hingegen sieht Schönbohm die SPD „weiter auf dem Marsch nach unten“. PDS-Landeschef Ralf Christoffers ist der lachende Dritte: Er sehe die PDS auf gutem Weg. Sie stehe für einen politischen Wechsel bereit.

Welche Koalition Brandenburg im September regieren wird, scheint allerdings offener denn je: In der CDU wächst die Befürchtung, dass Platzeck mit der PDS zusammengeht. Schönbohm selbst bezeichnete Äußerungen Platzecks in einem Interview über mehr Realitätssinn bei der PDS als „ungewöhnlich“. Intern hieß es, Schönbohm sei verärgert, weil Platzeck ihn darin als „eher aufbrausend“ bezeichnet hatte. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als nicht das beste.